Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, Andreas Meyer-Lauber, rechnet damit, dass der im Tariftreuegesetz vereinbarte Mindestlohn von derzeit 8,62 Euro ab 2014 angehoben wird. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Es hat jetzt intensive Verhandlungen über die Höhe gegeben. Der Arbeitsminister muss diese Diskussion zusammenfassen und dann eine Empfehlung abgeben. Ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2014 auf über neun Euro angepasst wird.&q
Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4.000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Damit hat das Bündnis die Mindestanzahl von 3.000 Unterschriften geschafft, um ein solches Volksbegehren beantragen zu können. Nur da
Der geplante Abriss des seit 1989 stillgelegten Hochtemperatur-Reaktors THTR in Hamm-Uentrop wird immer teurer. Das belegen nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) Zahlen der Bundesregierung. Danach soll der "Rückbau", der wegen der hohen Strahlenbelastung erst zwischen 2023 und 2044 stattfinden kann, 404 Millionen Euro kosten – deutlich mehr als die 347,1 Millionen, die noch 2011 erwartet worden waren. Die Regierung äußert
Die FDP im NRW-Landtag hält die "Präventive Sozialpolitik" der Landesregierung für wirkungslos: "Offenbar ist die ,Präventionsrendite` selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar", sagte Fraktionschef Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es gibt offenbar gar keine Resultate." Anlass für Lindners Kritik ist die schriftliche Antwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf eine Anf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine mangelhafte Interessenvertretung Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene. "NRW hat in Berlin zu wenig Lobby. In der Bundeshauptstadt wird das industrielle Gewicht von NRW nicht hinreichend wahrgenommen", sagte der NRW-Landesvorsitzende des DGB, Andreas Meyer-Lauber, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Es ist Aufgabe aller nordrhein-westfälischer Parteien dafür zu sorgen, dass u
Garrelt Duin (SPD), Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, will weiter für den Erhalt des letzten deutschen Schienenwerks in Duisburg kämpfen. Die Landesregierung wisse um die Bedeutung des Standorts für die Region Duisburg und für das Angebot am Schienenmarkt. Daher werde sich das Land für einen Fortbestand des Werkes einsetzen, sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Nach bisherigen Plänen will der österreichische Betreiberkonzern das
Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. "Solange auf die Kommunen ständig neue Aufgaben zukommen, hilft das Sparen an der Substanz nichts", sagte Baranowski "Handelsblatt-Online". Die Stadt Gelsenkirchen nehme zur Konsolidierung d
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt. Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, die bis Mai 2017 gelte. "Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert, wie sie uns nützt", sagte Laumann der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob es nicht automatisch auf Laschet als Spitzenkandidaten zulaufe, sagte Laumann: "Nein. Automat
