NRW stoppt Pläne für Steuer auf Handymasten

In den nordrhein-westfälischen Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden: Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte. Das erfuhr die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) in Düsseldorf. Jede Kommune müsse sich zwar Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Der Erf

NRW-Innenminister fordert von Bundesliga-Klubs härtere Bestrafung der Stadion-Randalierer

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verlangt knapp drei Wochen nach den Ausschreitungen beim Fußball-Revierderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund weitere Konsequenzen der Clubs und eine härtere Bestrafung der Randalierer. Gegen die acht bisher von der Polizei ermittelten Täter müssten unverzüglich bundesweite Stadionverbote verhängt werden, forderte er gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Sie sollen a

NRW: Bauminister fordert „Wohnungspolizei“

Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf: "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen", sagte Groschek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsicht

Pharma-Standort NRW verzeichnet Umsatzsteigerung um acht Prozent

Der Umsatz der Pharma-Industrie in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr um acht Prozent auf 4,7 Milliarden Euro gestiegen. Im Bundesdurchschnitt lag die Steigerung im Vergleich dazu bei nur 5,5 Prozent. Dies geht aus Daten des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hervor, die der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. "Die forschende Pharmaindustrie hat in Nordrhein-Westfalen mit den zahlreichen Uni-Kliniken eine starke Infrastruktur", betonte vfa

Laschet sieht Energie-Pläne von Union und SPD als „großen Wurf“

Der CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet. "Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Energiewende werde vorangehen, "aber die Verbraucher müssen nun nicht länger ungebremst steigende Energiepreise fürchten", sagte er. Auch die Interessen des Industriest

NRW: Laschet lobt Verständigung auf EEG-Reform

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelobt. "Diese Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft von zehntausenden Energiearbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Bezahlbarer Str