(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf […]
(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf […]
(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser […]
(Münster) – „Jedes Jahr sterben weltweit – in steigendem Maße – Menschen an Infektionen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Wenn gegen diesen Umstand nicht schnellstens etwas unternommen wird, könnten nach einer Studie des Universitätsklinikums Berliner Charite im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotikaresistenzen sterben als an Krebs.“ so der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), […]
(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so […]
„Bei einem solch hochkarätigen Event Gastgeber zu sein, ehrt uns sehr“, betont Rolf D. Steinert, Managing Director des Courtyard by Marriott Düsseldorf Seestern. „Denn Düsseldorf als Heimat der größten japanischen Community auf dem europäischen Kontinent sollte auch eine Vorreiterrolle einnehmen, um ein Produkt wie Sake in seinen vielfältigen Varianten vorzustellen.“ So präsentieren einige der berühmtesten […]
Volles Teamwork für einen optimalen Kommunikationsfluss: KOCH ESSEN gewinnt den Pitch um den deutschlandweit tätigen Flüssiggas-Experten PRIMAGAS. Um einen neuen ganzheitlichen Kommunikationsauftritt für einen der größten Versorger am Markt zu schaffen, führt KOCH ESSEN mehr als 40 kreative Köpfe aus den verschiedensten Disziplinen ins Feld – ein starkes Team, das nach Wunsch der drei Geschäftsführer […]
(Düsseldorf) – „Tierschutz ist nur Tierschutz, wenn er auch überprüft wird“, so die Ökolo-gisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein auf ihrem Kreis-parteitag am Wochenende in Düsseldorf. Laut Tierschutzgesetz ist die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland ab dem 1. Januar 2019 verboten. Viel zu spät meint die ÖDP. Die jetzige NRW-Landesregierung arbeitet sogar mit Nachdruck […]
(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in NRW geklagt. „Der […]
(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Ver-fassungsrichter. In […]
