Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag

19. Dezember 2013. Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so Beyer, mache durch Straftaten, rassistische Äußerungen und Hetzparolen auf sich aufmerksam. Ein Verbot sei daher notwendig, dringend und richtig.

Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat das Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfas

Das Arbeitsverhältnis – ein grundrechtsfreier Raum?

Das Arbeitsverhältnis – ein grundrechtsfreier Raum?

Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig?

Für die Kündigung eines Arbeitnehmers b