Die Gräben zwischen Politik und Bürgern, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen werden immer tiefer.7 Bio. Euro Schulden und 20 Mio. Arbeitslose noch nicht inbegriffen.
Die CDU hat die letzten 6 Landtagswahlen verloren und ein Viertel der Wähler. Deutschland braucht keine konservative Starre, sondern Reformen
Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Es stell sich die Frage, nach welchen Kriterien Deutschland zukünftig seine Finanzpolitik ausrichtet.
Ohne eine angemessene Beteiligung von Vermögenden, Finanzeliten, Unternehmen und Fonds an Kosten des Staates/der Staaten wird die Krise nicht überwunden.
Politiker haben Armut, Niedriglohn, Niedrigrenten, Kinderarmut, eine Staatsüberschuldung und einen Investitionsstau von 620 Milliarden Euro nicht verhindert.
Mit höheren Steuereinnahmen und einer stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates könnten die Staatschulden zurückgeführt werden.
Die Mehrwertsteuer ist eine reine Bürgersteuer. Sie zahlten 2010 rund 139 Milliarden Euro MWST, Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro vergütet
Nach dem Grundgesetz geht alle Macht vom Staat aus. Doch reicht es aus, alle möglichen Angelegenheiten von gewählten Parlamentariern bestimmen zu lassen?
Wann werden Staats- und Regierungschefs Konsequenzen aus bisherigen Enteignungen ziehen und die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligen?
Agenda News: Herr Ramsauer – Hände weg vom Mindestlohn
