Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA fällt wichtige Entscheidungen über Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin
Große soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram stützen sich seit langem auf zwei wichtige Regeln, die auch in Deutschland im Grunde gelten:
Die erste besagt, dass die Plattformen frei von staatlicher Kontrolle sind und selbst entscheiden können, welche Inhalte sie online lassen und welche sie
Aachen/Berlin 07. April 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht die aktualisierte Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht als geeignetes Instrument gegen Hassreden und Falschmeldungen im Internet. Das von der Bundesregierung veröffentlichte Gesetz hat zur Aufgabe, „Hasskriminalität und andere strafbare Äußerungen“ im Internet zu bekämpfen. Dafür sollen Plattformen im Internet verpflichtet werden, auf Beschwerden über offensichtlich […]
