ARAG SE und Forschungsstelle IT-Recht und Netzpolitik: Alternativ-Vorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

ARAG SE und Forschungsstelle IT-Recht und Netzpolitik: Alternativ-Vorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Kelkheim, 05. April 2018 Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Experten sprechen von einem „Schnellschussgesetz“ und sorgen sich, dass das Gesetz dazu führe, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken. Die ARAG SE arbeitet daher zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau daran, eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz […]

Einsetzung Ausschuss „Digitale Agenda“ ein guter erster Schritt

Aachen / Berlin, 13. Februar 2014 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt ausdrücklich die Einsetzung des Hauptausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag. Der BITMi fordert schon lange einen festen Platz für die Netzpolitik im Bundestag. „Dies ist für die Netzpolitik ein wichtiger und längst überfälliger Schritt heraus aus dem Schatten des Ausschusses für Kultur und Medien. Endlich bekommen digitale Themen, die mittlerweile

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