In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen prüfen die Landtags-Grünen in Niedersachsen weitere parlamentarische Instrumente zur vollen Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir fordern vorerst keinen Untersuchungsausschuss, schließen das aber nicht grundsätzlich aus. Im Januar-Plenum werden die vielen o
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wird per E-Mail bedroht. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hätten Unbekannte angekündigt, die Ministerin mit einer nicht näher bezeichneten "neuen" Waffe angreifen zu wollen. Der Droh-Mail, die an die private Adresse der Ministerin gerichtet gewesen sein soll, sei auch ein Video mit fremdenfeindlichen Darstellungen angehängt gewesen, hieß es weiter. Die Polizei in Hannover hat mit
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff für einen Urlaub, den er noch als niedersächsischer Ministerpräsident 2008 mit Ehefrau Bettina im toskanischen Ferienhaus eines Managers verbrachte, nichts bezahlt haben. Das bestätigte Wulffs Rechtsanwalt auf Anfrage der Zeitung. Der Rechtsanwalt erklärte, das Ehepaar Wulff habe den Urlaub nach der standesamtlichen Trauung im Frühjahr 2008 verbracht. Der Auf
Bundespräsident Christian Wulff hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er hätte während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eine Anfrage der Grünen im Landtag nicht korrekt beantwortet. Das Bundespräsidialamt wies am Dienstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach Wulff während seiner Zeit als Ministerpräsident eine Anfrage der niedersächsischen Grünen nicht korrekt beantwortet haben könnte. Bei
Unter der Führung der Deutschen Bank wird die Bausparkasse BHW im niedersächsischen Hameln zu einer sogenannten Kreditfabrik umgebaut. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Unternehmenskreisen soll der ehemalige Bausparanbieter damit der wichtigste von drei Standorten werden, an denen die Deutsche Bank über Auszahlung oder Stopp eines Kundenkredits entscheidet. Neben Hameln sind demnach Berlin und Essen als weitere Standorte im Gespräch. Ein S
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erwartet von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis spätestens Ende dieses Jahres die Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte zur Regelung der atomaren Endlagerung. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister: "Festgelegt werden muss dabei die ergebnisoffene Prüfung von Gorleben als Standort für ein Endlager, aber auch die parallele Vorbereitung für a
In Schleswig-Holstein und Niedersachsen verfahren mehrere Städte, Gemeinden und Kreise nach der umstrittenen Praxis, einem Großteil ihrer Beamten Leistungsprämien zu gewähren. Obwohl laut Landesrecht in der Regel nur 15 Prozent der jeweiligen Mitarbeiter eine solche Zahlung bekommen dürfen, gibt es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info viele Kommunen, in denen deutlich mehr Bedienstete begünstigt werden. In einigen Fällen bekämen fast alle Beamten e
Die Bundes-CDU geht davon aus, dass der unter Plagiatsverdacht stehende niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zurücktreten muss. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Parteiführung. Ein Rücktritt sei spätestens dann unvermeidlich, wenn Althusmann der Doktortitel aberkannt würde, weil ihn dann kein Schüler und kein Student mehr ernst nehmen könne, heißt es. Schon jetzt sei das Amt
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können auch Beschäftigung, Investitionen und damit Steuermehreinnahmen generieren", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die kalte Progres
Die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel (Grüne) und Gert Lindemann (CDU), halten die Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info für unzureichend. Besonders kritisch sehen beide, dass für den Einsatz von Medikamenten bei Geflügel keine nach Regionen aufgeschlüsselten Daten erhoben werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte diese Ausnahme mit Verweis auf da
