Die niedersächsische Regierung rückt von Gorleben ab. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), das Land Niedersachsen setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. McAllister fügte hinzu: "Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der
Die FDP hofft vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 auf Unterstützung aus der Union. Um eine rot-grüne Regierung in dem Bundesland zu verhindern, heißt es, könnte die CDU unter Führung von Ministerpräsident David McAllister in einer Zweitstimmenkampagne für die FDP werben. "David McAllister bleibt nur Ministerpräsident, wenn die FDP wieder in den Landtag kommt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Fran
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Umfragewerte seiner Partei in Niedersachsen, wo im Januar des kommenden Jahres der Landtag neu gewählt wird und die Freidemokraten momentan lediglich auf drei Prozent kommen, als "ausbaufähig" bezeichnet. "Wir werden alles dafür tun, dass es besser wird. Wir haben oft genug bei Landtagswahlen eine enorme Aufholjagd gesehen, zuletzt in NRW", sagte Rösler dem "Westfalen-Blatt" (Mittwochausgabe). Im bevölker
FDP-Chef Philipp Rösler rechnet offenbar damit, dass er nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen zurücktreten muss. Wenn die Freidemokraten aus dem Landesparlament flögen, werde es für ihn "sehr, sehr eng", sagte er im Gespräch mit Vertrauten, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Falls die Liberalen es aber über die Fünfprozenthürde schafften, wolle er auf jede
Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema". Für eine Entscheidung der CDU über eine Zuschussrente brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der FDP und erst danach mit der Opposition reden. "Wir werden sehen, ob ein Konsens von Regierung u
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, will die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu einem Thema im Wahlkampf machen. "Ich muss mich nicht an Christian Wulff abarbeiten. Das ist jetzt Sache der Justiz", sagte Weil gegenüber der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber die Frage, ob sein Nachfolger im Wege der Frucht
Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der "Rheinischen Post". Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragss
Trotz der heftigen Kritik will die niedersächsische FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen antreten und plant mehrere Auftritte des Bundesvorsitzenden im bevorstehenden Landtagswahlkampf. Eine entsprechende Vereinbarung hätten Rösler und die Spitze der Landespartei getroffen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Rösler werde sich im Wahlkreis Hannover-Land für den Bundestag bewerben. Im Landtagswahlk
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat die niedersächsische CDU gute Chancen, weiter den Regierungschef zu stellen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" würden aktuell 38 Prozent der Wähler in Niedersachsen der CDU ihre Stimme geben. Sie hat damit ihr Stimmungstief nach dem Wahldebakel ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen überwunden, liegt aber noch unter ihrem letzten Wahlergebnis vom 27. Januar 2008, als sie 42,5 Proze
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt angesichts schwacher Umfragewerte auf einen Wahlkampf nach dem Vorbild von Hannelore Kraft (SPD). "So mache ich das auch", sagte McAllister im Interview mit dem Magazin "Cicero" (August-Ausgabe). Kraft war im Mai dieses Jahres mit einem Fokus auf landespolitische Themen als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. "In Berlin will ich nichts werden. Keiner
