Die Wirtschaft Niedersachsens würde nach einem Wahlsieg der Opposition von SPD und Grünen "massiven Schaden erleiden", befürchtet Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Denn die Land- und Ernährungswirtschaft im Land würde mittelfristig darunter leiden, dass "die Rohstoffverfügbarkeit drastisch heruntergesetzt würde und die Landwirte insbesondere in der Tierproduktion massiv behindert würden", sagte Lindemann der "Frankfurte
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen behaupten SPD und Grüne einen knappen Vorsprung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, l
Der Kandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg, Ulf Dunkel, will nach der Empörung über seine poetische Kritik an der Beschneidungspraxis nicht mehr Landtagsabgeordneter werden. Im Falle eines Wahlsiegs werde er auf sein Mandat verzichten, teilte der örtliche Kreisverband der Grünen mit. Zurücknehmen könne er die Kandidatur nicht mehr, da die Briefwahl bereits begonnen habe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Partei aufgefordert, die Kandidatur
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Ramsauer "stiefmütterlich" behandelt. "Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern", sagte Weil in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt&qu
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich wegen der anhaltenden Schwäche der FDP ein Regierungswechsel immer deutlicher ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 38,5 Prozent der Befragten an, für die CDU zu stimmen. Die FDP scheitert demnach mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für Bündnis 90/Die Grünen 12,5 Proz
Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So wie bei Rot-Grün soll es auch bei Schwarz-Gelb Doppelauftritte geben: McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler. Niedersachsen solle damit zum
Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vor, Konflikte mit der Bundesregierung zu scheuen. "Berlin und Brüssel sind wichtige Arbeitsplätze für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Dort fallen Entscheidungen, die uns direkt betreffen, beispielsweise wichtige Steuerfragen. Mein Vorwurf an David McAl
FDP-Chef Philipp Rösler ist von einem Wahlerfolg seiner Partei bei den im Januar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen überzeugt. "Die FDP in Niedersachsen wird nicht nur in den Landtag gewählt, sondern wir werden mit der CDU auch die künftige Regierung stellen", sagte Rösler der Illustrierten "Bunte". "Das ist dann eine schöne Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst 2013." Angst vor den anstehenden Wahlen verspüre er n
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, hat eine "neue Ausrichtung der bundesweiten Finanz- und Förderströme zu Gunsten der strukturschwachen Regionen in Deutschland" gefordert. "Die derzeitigen Kriterien, nach denen sich der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt oder die milliardenschweren Investitionen des Bundes richten, führen zu einer systematischen Benachteiligung Niedersachsens", sagte Weil der "Frankf
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat an ihre Partei appelliert, sich stärker für Migranten zu öffnen. "Die CDU sollte Migranten zeigen, dass sie unsere Zukunft sind. Wenn die Leute sehen, dass sie bei uns willkommen sind, wird die Partei auch mehr Wähler aus dieser Bevölkerungsgruppe für sich gewinnen", sagte Özkan der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie kandidiert wie drei weitere Mitglieder
