Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Gespräch gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen. Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen deutlich kompetenter als so mancher Amtsinhaber", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Linken-Chef sieht auch im Bund die SPD auf
Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, will im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen. Er will sich dabei an dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Transparenzgesetz orientieren. "Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Es spricht eine Menge dafür, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu
Die SPD will in den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar mit Vorschlägen für den Kampf gegen Steuerbetrug für sich werben. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die SPD-Spitze unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiert sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden. Dies
Die Mehrheit der Deutschen hält David McAllister (CDU) für den besseren Ministerpräsidenten für Niedersachsen als seinen Konkurrenten Stephan Weil (SPD). In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagten 37 Prozent der Deutschen, McAllister sei der bessere Landesvater. Nur 27 Prozent der Deutschen sehen in Weil den besseren Ministerpräsidenten. In Niedersachsen glauben sogar 78 Prozent der Befragten, dass McAllister der bessere Ministerpräsident ist. Nur 14 Pro
Die FDP darf auf den Einzug in den Landtag in Niedersachsen hoffen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH, über die das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die Wahlforscher sehen aber ein Potenzial von sechs Prozent für die FDP. Allerdings dürfte es selbst bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag in Hannover für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition schwierig w
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verfügen SPD und Grüne laut einer Umfrage zusammen derzeit über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich laut dem ZDF-Politbarometer die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 39 Prozent, die SPD auf 33 Prozent (plus 1), die FDP auf 5 Prozent (plus 1), die Grünen auf 13 Prozent (unverändert), Linke
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will auch im Fall einer Wahlniederlage Mitglied des niedersächsischen Landtags werden. Er werde das Mandat "selbstverständlich" annehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahl auf Landesebene, sagte er in einem Interview mit der "Welt". McAllister ist Spitzenkandidat der CDU und Direktkandidat seiner Partei im Landtagswahlkreis Hadeln/Wesermünde. Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 gewann er den Wahlkreis mit
Die FDP in Niedersachsen ist offenbar derart verärgert über die Angriffe auf Parteichef Philipp Rösler, dass innerparteiliche Kritiker von Wahlkampfveranstaltungen wieder ausgeladen werden: Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt, hat der FDP-Kreisverband Vechta ein für diese Woche angesetztes Gespräch mit FDP-Präsidiumsmitglied und Rösler-Kritiker Hermann Otto Solms kurzfristig abgesagt. Man sehe den Wahlkampf in Niedersachsen "durch
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und deren Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, soll die Koalitionsverhandlungen für die niedersächsische Linkspartei führen, sollte diese bei der Landtagswahl in zehn Tagen in den Landtag einziehen. Das wird der Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) am Mittwoch mitteilen. In der letzten Wahlwoche wird Frau Wagenknecht als einzige auf G
Im Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs kann die FDP mit aktiver Unterstützung der CDU rechnen. Ministerpräsident David McAllister sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, um für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung zu werben. Wir telefonieren täglich miteinander und stimmen uns ab." Eine Zweitstimmen-Kampagne des l
