SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll am 19. Februar gewählt werden. Zuvor müssen die beiden Parteien dem Koalitionsvertrag noch auf Landesparteitagen zustimmen. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatte sich Rot-Grün knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt. Die Grünen kamen bei der Wahl zum La
Der designierte Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), lehnt im Streit um die Endlagersuche für Atommüll ein schnelles Gesetz ab und fordert die Einrichtung einer nationalen Ethikkommission. "Nach all den Fehlern in der der Atommülldebatte muss es jetzt einen Neustart für eine transparente Suche geben. Wir brauchen eine nationale Ethikkommission, die den Weg zu einem wirklich sicheren Endlagergesetz bereitet", schreibt Weil in einem Gastbeitra
FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt Überraschungen bei der geheimen Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten am 19. Februar nicht aus. SPD und Grüne verfügen im neu gewählten Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Um das Amt des Regierungschefs bewirbt sich der Sozialdemokrat Stephan Weil. In einem Interview mit der "Hannoverschen Neuen Presse" sagte Döring, angesprochen auf Abweichler aus den rot-grün
In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören. Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behrens, in einem Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe). Einigkeit zwischen SPD und Grünen herrsche insbesondere beim Thema Turbo-Abitur. Die wieder in den Landtag gewählte SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Unte
Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem "Tagesspiegel". Die rechtsextreme Partei hatte
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will zur Not auch mit nur einer Stimme Mehrheit eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bilden. "Damit haben wir in Niedersachsen Erfahrungen, und beim Stand der Dinge habe ich das auch vor", sagte Weil am Sonntagabend in der ARD. Zuvor hatte sich der Sender unter Berufung auf eine Hochrechnung von Infratest dimap darauf festgelegt, dass SPD und Grüne im neuen niedersächsischen Landtag einen Sitz vorne liegen werden. Das ZDF kam z
SPD und Grüne haben im neuen niedersächsischen Landtag laut einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag der ARD gemeinsam einen Sitz Mehrheit. Dieses Ergebnis basiere auf einer fundierten Auswertung und werde nach Ansicht der Demoskopen am Ende stehen, sagte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Sonntagabend. Dennoch ist die CDU die stärkste Partei. Laut letzter Hochrechnung bekommt im neuen Landtag die CDU 54 Sitze, die SPD 49 Sitze, die FDP 14 Sitze und die Gr&uu
Auch drei Stunden nach Schließen der Wahllokale in Niedersachsen ist unklar, welches Lager nach der Landtagswahl die Nase vorn hat. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb praktisch gleichauf. Nach der letzten Hochrechnung der ARD kommen sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün auf jeweils 73 Sitze, das ZDF berechnet jeweils 72 Sitze auf beiden Seiten – inklusive der Überhangmandate im niedersächsischen Landtag. Man werde warten müssen, bi
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Die ARD-Prognose sieht CDU/FDP inklusive der Überhangmandate bei 74 Sitzen im neuen Hannoveraner Landtag, SPD/Grüne bei 73 Sitzen. Auch laut der ZDF-Prognose bekommt Schwarz-Gelb mit 68-Sitzen nur ein Mandat mehr als Rot-Grün. Die Wahl zeige, dass es die FDP nur noch mit "Fremdblutzufuhr" gebe, eigentlich existiere die Partei gar nicht mehr, sagte SPD-
Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, hat seinen politischen Gegnern Respekt gezollt. Es sei ein "außerordentlich fair geführter Wahlkampf" gewesen, sagte Weil am Sonntagabend vor Anhängern. Die gestiegene Wahlbeteiligung zeige, dass er aber auch CDU-Spitzenkandidat David McAllister der Demokratie "einen Dienst erwiesen" hätten. Gleichwohl hätten es die Niedersachsen äußerst spannend gemacht, es sei n
