Niedersachsen hat als letztes deutsches Bundesland die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Der Landtag in Hannover votierte am Dienstag mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Grünen für den Wegfall der Gebühren zum Wintersemester 2014/2015. Bis dahin müssen in Niedersachsen weiterhin alle Studenten 500 Euro pro Semester bezahlen. Bestehen bleiben hingegen die Langzeitstudiengebühren in gleicher Höhe. Allerdings sollen diese statt ab vier künftig
Der 49 Jahre alte Sozialdemokrat Stefan Schostok wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Bei der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes der niedersächsischen Landeshauptstadt erzielte Schostok am Sonntag 66,3 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Matthias Waldraff (CDU) kam auf 33,7 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang hatte Schostok mit 48,9 Prozent der Stimmen die nötige absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Glückwünsche kamen sogar aus Berlin: "Mit seinem
Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner fürchtet ein Scheitern der Energiewende, sollten Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils von Kohle- und Ökostrom immer weiter ins Hintertreffen geraten. "Wir brauchen einen Energiemarkt, der Anreize auch für konventionell erzeugte Energie setzt und moderne Gaskraftwerke nicht benachteiligt. Das derzeitige EEG-System drosselt jegliche Investitionen in neue moderne Gaskraftwerke und wird dadurch zum Scheiter
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die "Ausbeutung" von Werkvertragsarbeitern beenden – und startet dazu am heutigen Dienstag eine Bundesrats-Initiative. "Wann immer wir von Schein-Werkverträgen erfahren, müssen wir dagegen vorgehen. Das ist wie ein Geschwür, das sich durch den deutschen Arbeitsmarkt gefressen hat", sagte Weil dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Werkverträge sind zwar rechtlich nicht zu beanstanden. A
Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), Niedersachsen schließe sich damit entsprechenden Initiativen aus Bremen und Nordrhein-Westfalen an. Als drittes Land wolle man anerkannten Verbänden die Möglichkeit einräumen, vermeintliche Verstöße gegen den Tierschutz gerichtlich klären zu lassen. Der Minister b
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt: Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", sagte Weil dem Sender Phoenix. Das Land Niedersachsen habe in der Vergangenheit 300 Millionen Euro allein für die Sicherheit aufgewandt. "Und vor diesem Hintergrund bitte ich um Verstän
Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern bedroht zunehmend den Konsens zur Endlagersuche: Kurz vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sämtliche Transporte nuklearer Abfälle in sein Bundesland kategorisch ausgeschlossen. "Niedersachsen hat jetzt seit zwanzig Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten", sagte We
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Probleme bei der Kooperation der Bundesländer im Hochwasserschutz. Im Deutschlandfunk sagte der Minister, dass die Zusammenarbeit der Länder, beispielsweise zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen an der Elbe, routiniert und problemfrei ablaufe. Der SPD-Politiker lobte den Einsatz der Bundeswehr in den Hochwassergebieten: "Die Bundeswehr ist unglaublich schnell und flexibel, hilft übe
Der Chef des Jade-Weser-Ports, Axel Kluth, wünscht sich bei der Entwicklung von Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen mehr Geduld: Schiffslinien und Warenströme müssten sich zunächst neu ausrichten. "Das dauert seine Zeit", sagte er dem "Weser-Kurier (Freitagsausgabe). Für fehlende Ladung seien das Umschlagunternehmen Eurogate und die Reederei Maersk verantwortlich, nicht die Hafengesellschaft. Auch die weltgrößte Reederei Maersk müsse ihre
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hält es für keineswegs sicher, dass das Endlagersuchgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden kann und hat davor gewarnt, dass das Vorhaben sogar "noch scheitern" könne. Dies sagte der Umweltpolitiker der Grünen in der Wochenzeitung "Die Zeit". Die kommenden zwei Monate würden Wenzel zufolge so spannend wie "ein Pokerspiel". Grundsätzlich sei Rechtssicherhei
