Bundespräsident Joachim Gauck wird am Freitag in das vom Hochwasser betroffene Deggendorf in Bayern reisen. Geplant ist dabei ein Gespräch mit den Helfern verschiedener staatlicher Hilfsorganisationen in der Einsatzzentrale der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem trifft der Bundespräsident in der Technischen Hochschule Deggendorf mit Studierenden zusammen, welche die Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer koordinieren. Je nach Lage wird Bundespräsident Gauck anschl
Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe entschädigen zu können. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus der Beschlussvorschlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin hervor. Bund und Länder tragen danach die Kosten des Fonds je zur Hälfte. "Das Gesetzgebungsverfahren soll bis z
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte Maly der "Rheinischen Post". Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung oder zur Instandsetzung kommuna
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und dazu brauchen wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat." Merkel müsse beim Treffen mit den Ministerpräsidenten e
FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. "Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein", forderte Döring im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden gebe
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Luftraum über den Flutgebieten von Donau und Elbe für Sportflieger gesperrt. "Wir brauchen den Luftraum, um den Flutopfern zu helfen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Offenbar hatten Schaulustige den Anflug auf die Flutgebiete in den vergangenen Tagen behindert. "Es ist zu massiven Störungen des Flugverkehrs der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten durch Luftverkehrstourismu
Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern: "Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Derzeit werden 5,5 P
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft auf 321 Millionen Euro. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldeten Schäden. "Aber das ist lediglich eine vorläufige Schätzung, am Ende dürfte die Gesamtsumme noch deutlich höhe
Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. "Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der "Neuen Westfälischen". Der Bundesfinanzminister habe angesichts der katastrophalen Schäden vor kurzem von "Milliarden" Euro gesprochen, die Linke habe nun zehn Milliarden Euro beantragt. "
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sieht keine spürbaren Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die Konjunktur. "Ich gehe nicht davon aus, dass es einen konjunkturellen Dämpfer gibt", sagte Grillo der "Rheinischen Post". Von der Hochwasserkatastrophe sei die deutsche Wirtschaft bislang nur punktuell betroffen. Grillo mahnte die Politik, die Flutopfer-Hilfen nicht mit neuen Schulden zu bezahlen. "Die finanziellen Hilfen v
