Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stellt für von der Flut betroffene Privatleute nach der staatlichen Soforthilfe zur Beseitigung der ersten Not auch "mittel- und langfristige Hilfen" in Aussicht. Voraussichtlich werde es verbilligte Kredite über die landeseigene Investitionsbank geben, sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung". Wie viel Geld Sachsen-Anhalt aus dem acht Milliarden Euro schweren nationalen Fluthilfefonds erhält, ist noch
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Verständnis dafür, dass in einigen vom Hochwasser betroffenen Orten Unmut laut wird. Die Attacke auf Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag in Köthen kritisierte er allerdings. "Viele Menschen sind sehr stark betroffen, das ist eine erhebliche Belastung. Ich habe Verständnis, wenn man in existenzieller Not seine Emotionen zum Ausdruck bringt – allerdings nicht mit Gewalt", sagte Haseloff
Die 16 Bundesländer streiten intern weiter über die Höhe ihres Anteils an der geplanten Fluthilfe für die geschädigten Hochwassergebiete. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen einige Länder wie Rheinland-Pfalz ihre eigenen Investitionen in den Hochwasserschutz an Rhein und Mosel von der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abziehen können. Normalerweise teilen sich bei solchen Gemeinschaftsausgaben die Länder nach dem "König
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt zur Beseitigung der Hochwasserschäden eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen", sagte Altmaier mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der "Bild am Sonntag". Skeptisch
Auf die deutschen Sozialgerichte könnte demnächst viel Arbeit zukommen: Der Grund sind die teilweise widersprüchlichen Regelungen zur Anrechnung von Hochwasserhilfen für Hartz-IV-Betroffene. Laut einer Anweisung des Bundesarbeitsministeriums, über die die Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtet, sollen bereits gezahlte Nothilfen mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden. Wer etwa seinen kompletten Hausrat an die Fluten verloren hat und deshalb Soforthilfe er
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) künftig doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investieren wie bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, sollen von 2014 an bis zu 235 Millionen Euro pro Jahr in neue Dämme und Deiche, Rückhaltebecken, die Renaturierung von Auwäldern und andere Schutzmaßnahmen in Bayern gesteckt werden. In den Jahren seit 2000 waren es jeweils 115 Mil
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des beschlossenen Hochwasser-Nothilfefonds erhöht werden. Es solle auch keine Erhöhung des "Solis" geben, so die Kanzlerin am Donnerstag vor Journalisten. Statt dessen könne sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Anleihe auch im Auftrag der Länder ausgibt. Es sei sicherlich nicht hilfreich, wenn jedes Bundesland zu seinen eigenen Konditionen Anleihen
Bis zum 5. Juli soll ein nationaler Hilfsfonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder und konkretisierte damit bereit zuvor bekanntgegebene Eckdaten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der Fonds solle zur Hälfte durch den Bund, zur anderen Hälfte durch die Lä
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren: "Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", betonte Mohring,
Bund und Länder haben sich nach Angaben von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro geeinigt. "Wir denken, dass wir mit acht Milliarden Euro für diesen Fonds in einer realistischen Größenordnung liegen", sagte Lieberknecht am Donnerstag am Rande eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die genaue Höhe sowie Finan
