Die Bahn rechnet mit Hochwasserschäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro, ist aber nicht mehr gegen die Flutfolgen versichert. Diese Nachricht überbrachte der Vorstand laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in der vergangenen Woche dem Aufsichtsrat. Demnach hatte der einstige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Versicherung 2007 aus Kostengründen gekündigt, sein Nachfolger Rüdiger Grube verfolgte die Sparstrategie weiter. Im Kontrollgremi
Mehrere Bundes- und Landespolitiker wollen die Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser-Schutzmaßnahmen drastisch einschränken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schlägt der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, vor, für eine entsprechende neue Regelung das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz zum Vorbild zu nehmen. In den neunziger Jahren diente es dazu, Planungen in Ostdeutschland zu verkürzen – auch durch die
Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert. "Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen. "Das gefällt uns i
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, fordert die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hochwasserschäden, die von Hauseigentümern zu zahlen wäre. In vielen Fällen deckten die Wohngebäude-Versicherungen diese Schäden nicht ab, sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Bei einer Versicherungspflicht bestehe für die Hochwasser-Betroffenen dann "ein rechtlicher A
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Opfern des Jahrundert-Hochwassers mit einer Sonderbriefmarke helfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, will das Finanzministerium die Marke "Hochwasserhilfe 2013" im Wert von einem Euro herausgeben. Der Erlös von 42 Cent je Marke soll an die Hilfsorganisationen wie AWO, Caritas und Deutsches Rotes Kreuz fließen. Die Sonderbriefmarke soll mit dem gleiche
Vor der heutigen (Mittwoch) Aufsichtsratssitzung bei der Deutschen Bahn zeichnet sich die Höhe der Kosten durch das Jahrhundert-Hochwasser langsam ab. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bezifferte Bahnvorstandschef Rüdiger Grube die Schäden auf "mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag". Beim Hochwasser 2002 hatte die Bahn Schäden und Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro erlitten. Vom aktuellen Hochwasser seien bislang insge
Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen. In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden". Und: "Doch wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, war es die Politik und die öffentliche Hand, die zu wenig für den Hochwasserschutz getan hat."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen. "Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Länder hätten bislang keinen Vorschlag gemacht, wie sie ihre
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. "Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er wies jedoch Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro summi
