Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro gebilligt. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen. Für die Rückzahlung ihres Anteils in Höhe von 3,25 Milliarden Euro haben die Länder 20 Jahre Zeit. Die Finanzierung des Fluthilfefonds erfolgt über einen Nachtragshaushalt, die Neuverschu
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zieht aus der Flutkatastrophe erste Konsequenzen: Stahlknecht, der den Krisenstab der Landesregierung während der Flut leitete, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Künftig müssen wir bei länderübergreifenden Katastrophen die Verantwortung sofort an uns ziehen." Stahlknecht reagiert damit auf Probleme zwischen den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Nordsachsen, wo stundenlang &uum
Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf Widerstand: Die Allianz will das Ansinnen nicht unterstützen. "Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung falsche Signale, denn sie unterstützt falsche Besiedlungspolitik in vom Hochwasser gefährdeten Gebieten", sagte Jens Lison, Vorstand der Allianz Ver
Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag einstimmig vom Parlament beschlossen. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen. Für die Rückzahlung ihres Anteils in Höhe von 3,25 Milliarden Euro haben die Länder
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom
Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im
Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert"
Trotz europaweiter Proteste gegen die Verquickung von Politik und
knallharten Industrieinteressen: Angela Merkel intervenierte
persönlich beim irischen Premier Enda Kenny, um eine Abstimmung über
verschärfte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa zu verhindern. Hierzu
erklärt de
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen. "Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Realisierungszeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren und mehr sind inakzeptabel und beeinträchtigen die S
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch weitere Fluthilfeabkommen mit den Ländern besiegelt: Am Vormittag traf der Bundesminister mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, im Bundesratsgebäude zusammen, um die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Am Nachmittag soll das Fluthilfeabkommen auch zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern geschlossen werden; hierzu empfängt Friedrich den bayerischen Finanzminister Mark
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt. "Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und Katastrophenabwehr", sagte Haseloff am Mittwoch im Gespräch mit Fernsehsender Phoenix. Es müsse eine klare
Zum gestern getroffenen so genannten "Kompromiss"
zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat in
der Diskussion um CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH):
"Die deutschen Autobauer haben wieder einmal ihre
Durchsetzungskraft demonstriert und in einer für sie wichtigen Frage
– der Verhinderung des Klimaschutzes im Straßenverkehr – die
Bundesregierung zur Durchse
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold mahnt bessere Hochwasserschutzmaßnahmen an. "Ich hoffe, dass wir jetzt das Bewusstsein haben, dass wahrscheinlich bei den Wetterlagen öfter solch dramatische Hochwasser auf uns zukommen, und dass jetzt gehandelt werden muss", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Verfahren müssten beschleunigt und der Hochwasserschutz länderübergreifend organisiert werden. Der Bund müsse das Ganz
