Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Bundesregierung zu größerem Engagement für den Osten aufgerufen. "Als Thomas De Maizière noch Ostbeauftragter war, hatten wir einen klaren Ansprechpartner in der Bundesregierung. Seit seinem Weggang ins Bundesverteidigungsministerium wird dieses Feld sträflich vernachlässigt", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit geht her
Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 gescheitert, weil
Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé plant eine Großansiedlung in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin. Im Gespräch seien mehrere Hundert Arbeitsplätze, sagte Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Ostsee-Zeitung". Die Landesregierung war seit Monaten darum bemüht, Nestlé für die Landeshauptstadt zu gewinnen. Weitere Details wollen das Unternehmen und die Landesregierung in Kürze bekanntgeben. Schwerins Oberbü
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will auch in den kommenden fünf Jahren mit der CDU regieren. Parteivorstand, Parteirat sowie die neue Landtagsfraktion beschließen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu treten, sagt Ministerpräsident Sellering am Mittwochabend in Rostock. Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem bisherigen Regierungspartner CDU und der Linken entscheiden. Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügt die SPD ü
Der Vorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist erschüttert über den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern. "Das ist ein schlechtes Ergebnis", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Doch ich habe nicht damit gerechnet, dass es so schlecht wird. Das ist für die Union eine schwierige Zeit." Mißfelder mahnte, sie müsse ihr "Verhalten i
Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Koalitionsempfehlung an Regierungschef Erwin Sellering geben. "Wir haben mit beiden Parteien in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich regiert und das entscheiden jetzt die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Auch die Frage nach einem SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ließ sie offen. "
CDU-Generalsekretär Herman Gröhe ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten bei ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von der Erfolgen seiner Partei profitiert hätten. SPD-Regierungschef Sellering hätte dabei vor allem Nutzen aus der Arbeit der CDU-Wirtschafts- oder -Innenminister gezogen, erklärte Gröhe im Deutschlandfunk. Das Wahlergebnis sieht der CDU-Generalsekretär daher als "klares Signal auch der Fortsetzung einer erfol
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hält die SPD die Koalitionsfrage weiter offen. Die Sozialdemokraten könnten die Große Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Ministerpräsident Sellering betonte noch am Sonntagabend in der ARD, dass er mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen wolle. "Wir werden schauen, mit wem am meisten sozialdemokratische Politik möglich ist&q
Die Grünen-Politikerin und Spitzenkandidatin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses Renate Künast will angesichts des Wahlerfolges ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern "mit neuem Selbstbewusstsein" in den Berlin-Wahlkampf gehen. Die Grünen könnten "mit neuem Selbstbewusstsein" und mit "ehrgeizigen Wahlzielen" in die nächsten Wahlkämpfe, in erster Linie auch in zwei Wochen in die Wahlentscheidung um Berlin, gehen. In einem Interview
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als eine "bittere Niederlage" bezeichnet. Angesichts des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sprach Lindner in der ARD am Sonntagabend von einem "Signal an die Wähler der FDP, die heute auf der Couch geblieben sind". Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass es im Schweriner Landtag nun keine liberale Stimme mehr gebe, während der W
