Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat der internationalen Gemeinschaft zu Beginn der diesjährigen UN-Generalversammlung im Syrien-Konflikt Versagen vorgeworfen. Es sei nicht nur misslungen, diesen Bürgerkrieg friedlich zu beenden: "Wir verstärken diesen Fehler auch noch durch Gleichgültigkeit, anstatt dessen schreckliche Auswirkungen zu bekämpfen", schreibt der frühere Erzbischof im südafrikanischen Kapstadt in einem Beitrag für den &quo
Die Schweizer Bevölkerung hat sich am gestrigen Sonntag bei einer Volksabstimmung klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. So sprach sich mit 73,2 Prozent eine deutliche Mehrheit gegen die Abschaffung aus. "Das Volk steht zur Miliz und zur Wehrpflicht", sagte der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Denis Froidevaux, mit Blick auf das Ergebnis. Dennoch müsse man über Reformen nachdenken, beispielsweise ob der Militärdienst n
Die Bundesregierung plant eine neue diplomatische Initiative zur Lösung der Syrien-Krise. "Augenscheinlich ist auf allen Seiten die Erkenntnis gewachsen, dass der Bürgerkrieg militärisch nicht zu gewinnen ist", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Welt am Sonntag". "Deshalb könnte erstmals seit langem wieder auch eine Chance für eine Waffenruhe bestehen, die den Menschen in Syrien eine Atempause verschafft, humanitären Zuga
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit scharfer Kritik auf einen Bericht reagiert, wonach Syrien auch industrielle Fertigungsteile aus Deutschland erhalten haben soll, die womöglich in Anlagen für die Produktion von Giftgas verwendet wurden, und Konsequenzen gefordert. "Der Gedanke, dass mit deutscher Technik, deutschen Zutaten und deutschem Know-how in Syrien Giftgas hergestellt wurde, ist einfach unerträglich", sagte Riexinger "Handelsblatt-Onli
Das deutsche Kontingent der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat nach ARD-Informationen damit begonnen, Waffen und anderes sogenanntes sicherheitsrelevantes Material aus Kundus abzutransportieren. Nach Recherchen des ARD-Hörfunkstudios Südasien fuhr am gestrigen Donnerstag ein aus 30 Fahrzeugen bestehender Konvoi aus dem nordafghanischen Feldlager Kundus zum gut 160 Kilometer entfernten größten Bundeswehrstandort Masar-i-Scharif. Im dortigen Camp Marmal wird das
Führende Außenpolitiker der Linken fordern eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei – und wollen auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken. "Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid beziehungsweise Massenmord geht", heißt es in einem Sammelband "Linke Außenpolitik – Reformperspektiven", der
Die Regierung gerät wegen technischer Probleme beim Bundeswehrhubschrauber NH90 in die Kritik: "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Soldaten in Afghanistan immer noch nicht funktionsfähige Helikopter zum Verletztentransport zur Verfügung stellt", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dem "Spiegel". Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels beklagt ein nicht funktionierendes "Prestigeprojekt". Konkret geht es um Mä
Mehrere deutsche Firmen, darunter ein bekannter Konzern, haben Damaskus in den Jahren 2002 bis 2006 Chemikalien geliefert, die auch zur Herstellung des Giftgases Sarin dienen könnten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf "informierte Kreise". Bei keinem der Lieferanten handelt sich nach SZ-Informationen um kleine Firmen. Die syrischen Betriebe, die die Chemikalien bezogen, gehören nicht zum industriell-militärischen K
Der US-Senator John McCain hat Wladimir Putin unterstellt, er schade Russlands internationalem Ruf. In der russischen Zeitung Pravda nahm McCain am Donnerstag zu einem zuvor in den USA erschienenen Artikel von Putin Stellung. "Russland verdient etwas besseres als Putin", heißt es darin. Der Senator beschuldigte den Kreml der Korruption, der Medienzensur und der politischen Verfolgung. Weiterhin verurteilte McCain Putins Beziehung zum Assad-Regime. "Wie hat er Russlands inter
Die Bundesrepublik steht laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, "einen starken Beitrag zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu leisten". Die Bundesregierung führe derzeit "intensive Gespräche mit unseren Partnern" und beteilige sich "an den Planungen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen. Deutschland wird sich an der Aufgabe beteiligen, die jetzt auf die Staatengemeinschaft zukommt", sagte Westerwelle am Mittwoch. I
