Die grüne Rüstungsexpertin Katja Keul kritisiert das große Volumen der Rüstungsexporte in Nicht-EU- oder Nato-Staaten scharf. "Wenn mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte in Drittstaaten geht, ist das ein klarer Verstoß gegen die Exportgrundsätze der Bundesregierung", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Laut den 2000 verabschiedeten Leitlinien wird die Ausfuhr von Kriegswaffen in Staaten "in der Regel" untersagt,
Deutschland hat seit der ersten Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Jahr 1999 noch nie so viele Waffen in sogenannte Drittländer exportiert wie heute. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Rüstungsexportbericht. Der Wert der Ausfuhren in Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören, stieg demnach von 2,2 Milliarden Euro 2011 auf 2,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 1999 lag der Wert noch bei umgerech
Der deutsche Waffenexport ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Wie im dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden 14. Rüstungsexportbericht für 2012 feststellt wird, hat Deutschland im Berichtsjahr Kriegswaffen im Wert von 946 Millionen Euro verkauft. Im Jahr 2011 dagegen wurden Kriegswaffen im Wert von 1,285 Milliarden Euro exportiert. 2012 gingen 59 Prozent der Ausfuhren an sogenannte Drittländer, also keine EU-, Nato- oder Nato-gleichgestellten Länder.
Seit der gescheiterten deutsch-britischen Fusion der Luftfahrt- und Rüstungsriesen EADS und BAE-Systems vor gut einem Jahr wird in der Branche über tiefe Einschnitte in der EADS-Verteidigungssparte spekuliert. Genaue Details, kündigte Konzernchef Tom Enders kürzlich an, sollen im Dezember bekanntgegeben werden, berichtet der "Spiegel". Die Mitarbeiter wollen das mögliche Sparprogramm nicht tatenlos hin nehmen. Am Donnerstag kommender Woche wollen die Beschä
Das künftige Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene hängt nach Auffassung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wesentlich von einem programmatischen Kurswechsel der Linkspartei ab. "Wir wollen in Zukunft wieder den Kanzler stellen. Dafür wollen wir unsere Position im Parteienspektrum stärken", sagte Nahles im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Der Leitantrag des SPD-Parteitags, in dem si
Angesichts der dramatischen Lage nach dem verheerenden Wirbelsturm auf den Philippinen hat der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die Bundesregierung zu einem Unterstützungseinsatz der Bundeswehr aufgefordert. "Um auf den Philippinen sofort zu helfen, sollte die Bundeswehr dem THW und dem DRK Transport- und Hilfskapazitäten zur Verfügung stellen", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die verheerenden Folgen des Taifuns zeigten zudem, wie notwendig
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière schiebt die Anschaffung der umstrittenen Kampfdrohnen auf die lange Bank. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr, erklärte der CDU-Politiker in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, auf absehbare Zeit keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen. Damit scheint auch eine baldige Einigung zwischen den Parteien bei dem heiklen Thema greifbar. De Maizi&egra
Trotz der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen kündigt sich zwischen Union und SPD eine neue Auseinandersetzung über die Rüstungsexportpolitik an. "Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen", forderte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, "die Menschenrechtsfragen stehen von nun an im Vordergrund." Sein Parteikollege Lars Klingbeil sagte: "Die Union weiß, dass es mit uns
Deutschland sollte sich nach Ansicht des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) auch in Zukunft internationalen Militär-Interventionen verweigern. "Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Deutsche Außenpolitik sei Friedenspolitik. "Die Pickelhaube steht uns nicht", so der FDP-Politiker. Er könne nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiederverein
Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran im Atomstreit ausgesprochen. "Weil wir gehen davon aus, dass die Iraner nachgeben, wenn sie überhaupt nachgeben, wenn das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, nur weil sie unter Druck der Sanktionen tatsächlich sehr bitter leiden", so Primor in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Samstag. Der neue Präsident Rohani müsse etwas vor
