Die SPD schließt hat eine schnelle Entscheidung über den Kauf von Kampfdrohnen aus. "Bei bewaffneten Drohen ist zunächst die völkerrechtliche Debatte zu führen", sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Welt". Die Bundesregierung müsse sich auf UN-Ebene für die Ächtung von automatisierten Systemen und die Nichtverbreitung von Drohnen einsetzen. Erst wenn das geklärt sei, könne man sich der Debatte in Deutschland zuwenden
Die Bundeswehr lässt nun auch den Verzicht auf die 360 Millionen Euro teure Signaltechnik "Isis" prüfen, die ein Teil des gescheiterten Rüstungsprojekts "Euro Hawk" war. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bislang hatte man nach neuen Trägerplattformen für "Isis" gesucht. Nun habe Generalinspekteur Volker Wieker das Beschaffungsamt am 4. November nach Angaben des Verteidigungsministeriums angewiesen, "mindestens ei
Die Ratsversammlung in Afghanistan, Loja Dschirga, hat dem Sicherheitsabkommen mit den USA zugestimmt. Dieses solle bis zum Ende des Jahres unterschrieben werden, berichtet die afghanische Online-Zeitung "Khaama Press". Afghanistans Präsident Hamid Karsai hatte zuvor noch erklärt, dass das Abkommen erst nach der Präsidentenwahl im April 2014 unterschrieben werden soll. Die rund 3.000 afghanischen Stammesältesten, Geistlichen und Politiker drängen nun auf eine s
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den in Genf vereinbarten Atom-Kompromiss mit dem Iran als "Wendepunkt". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", erklärte Westerwelle am frühen Sonntagmorgen. "Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation", sei "erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte e
US-Präsident Barack Obama hat den Atom-Kompromiss mit dem Iran als einen "neuen Weg in eine friedlichere Zukunft" bezeichnet. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in einer ersten Stellungnahme im Weißen Haus in Washington. Zuvor waren die Gespräche zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran in der Nacht in Genf zu Ende gegangen. Der gefundene Kompromiss sei jedoch nur "ein erster Schritt", so Obama. Teile des iranischen Atomprogramms wü
Nach Berichten über eine Einigung im Atom-Streit mit dem Iran sind erste Details bekannt geworden. Nach Informationen der "New York Times" soll das Atomprogramm des Iran sechs Monate lang angehalten werden. In diesem Zeitraum solle weiter auf internationaler Ebene verhandelt werden, um eine noch weitergehende Übereinkunft zu erzielen. Der iranische Außenminister bestätigte diese Details zunächst nicht, sagte aber in der Nacht in Genf, dass Bestandteil der &Uum
Bei den Atomgesprächen mit dem Iran hat es offenbar eine Einigung gegeben. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton sowie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagten in der Nacht auf Sonntag, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten mit der Regierung in Teheran bei den Gesprächen in Genf einen Kompromiss erzielt. Die genaue Formulierung der Vereinbarung wurde jedoch zunächst nicht bekannt. Israel hatte schon zuvor große Bedenken gegen
Anders als die SPD hält es Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für möglich, die Bundeswehr in dieser Wahlperiode mit Kampfdrohnen auszurüsten. "Ob es in der laufenden Wahlperiode zu einer Entscheidung kommt, wird man sehen", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". Unbestritten sei, dass Drohnen "für die Aufklärung und den Schutz der Soldaten eine wichtige Rolle spielen". De Maizière lobte den Kompromi
Der größte deutsche Öl- und Gasförderer Wintershall kann wegen der Unruhen in Libyen vorerst kein Erdöl mehr in dem nordafrikanischen Land produzieren. "Durch die andauernde Blockade der Öl-Exportanlagen an der Küste hat Wintershall die Onshore-Förderung bereits vor einigen Wochen einstellen müssen", sagte Unternehmenssprecher Stefan Leunig der "Welt am Sonntag". "Im Moment ist es unklar, wann die Blockade der Exportterminals
Das Waffenrecht soll verschärft werden. Darauf haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Dabei soll die "Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität" erhalten, heißt es in dem Beschluss, der der "Bild-Zeitung" vorliegt. Im Ergebnis sollen Jäger und Sportschützen ihre Waffen künftig sicherer aufbewahren müssen und das Nationale Waff
