CDU-Innenexperte Bosbach gegen Ausländer in der Bundeswehr

von am    Politik  

Die von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplante Rekrutierung von Ausländern für die Bundeswehr stößt in der Unionsbundestagsfraktion auf Widerstand. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte, denen nicht-deutsche Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte ausgesetzt sein könnten. "Wir erwarten von Bundesbeamten und Richtern ein besond

SPD und Grüne befürworten Aufnahme von Ausländern in Bundeswehr

von am    Politik  

Der Vorschlag des Verteidigungsministeriums, künftig auch Ausländer in der Bundeswehr einzusetzen, wird von SPD und Grünen weitgehend unterstützt. Allerdings dürfe diese Praxis nicht zu einer Söldnerarmee wie der französischen Fremdenlegion führen, sagten die Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Hans-Peter Bartels (SPD) im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". "Grundsätzlich ist gegen den Einsatz von Auslä

Seehofer unterstützt Guttenberg im Streit um Wehretat

von am    Politik  

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Streit um den Wehretat den Rücken gestärkt. "Ich halte Einsparungen von über acht Milliarden für unrealistisch", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er sei sich sicher, dass man in Berlin versuchen werde, "den Spardruck aufrecht zu erhalten. Der Verteidigungsminister wisse aber, dass er und die ganze Partei ihn in dieser Frage u

Ägypten: Militär verhängt Reiseverbot für Regierungsbeamte

von am    Politik  

Das ägyptische Militär hat ein Reiseverbot gegen gegenwärtige und ehemalige Regierungsbeamte verhängt. Dies ist einer der ersten Schritte der Armee seit der Absetzung des Präsidenten Husni Mubarak. Zusätzlich zu dem Verbot für die Beamten, ohne Erlaubnis des Militärs ins Ausland zu reisen, wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, berichtet die britische Zeitung "The Independent". Viele der Protestanten auf dem zentralen Tahrir-Pla

Guttenberg: Bundeswehr soll bunter und familienfreundlicher werden

von am    Politik  

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr bunter, kinderfreundlicher und für die Soldaten finanziell reizvoller machen. In dem "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr", das dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, findet sich auch ein deutlicher Traditionsbruch: Auch Ausländer, die in Deutschland leben, will die neue Bundeswehr gewinnen. "Bestehende Regelungen sind so zu e

Kundus-Ausschuss: Merkel weist Vorwürfe von sich

von am    Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsauschuss am Donnerstag den Vorwurf, die Bundesregierung habe Fehler bei der Aufklärung gemacht, zurückgewiesen. Merkel wies darauf hin, dass für sie bereits frühzeitig klar war, "dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren." Auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte seine Informationspolitik nach dem Kundus-Bombardement.

Merkel und Steinmeier sagen vor Kundus-Ausschuss aus

von am    Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind am Donnerstag als Zeugen vor den Kundus-Untersuchungsausschuss in Berlin geladen. Die beiden Politiker gelten als die prominentesten Zeugen, die vor dem Gremium aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Informationen Merkel und Steinmeier über den von der Bundeswehr angeforderten US-Luftangriff im nordafghanischen Kundus hatten und ob die Regierung vor der Bundestagswahl am 27. Septemb

1 … 210 211 212