Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Bundesverteidigungsminister hat für Ruhe in der Union gesorgt. Die andauernde Schlechtwetterfront, bestehend aus Negativberichterstattung der Medien über weitere Plagiatsfunde, Distanzierungen von Parteikollegen und andere Enthüllungen rund um Guttenberg, findet mit seinem Rücktritt ein Ende. Indes sorgte der ehemalige Minister mit seiner Abtrittserklärung für weiteren Zündstoff, da er seinen Rück
In Libyen haben die Regimegegner einen Militärrat in Bengasi gegründet. Der Militärrat soll die militärischen Kräfte gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi organisieren und den Kontakt zu ähnlichen Räten in anderen befreiten Städten suchen, wie die Oppositionelle Salwa Bughaighi am Dienstag mitteilte. Über die detaillierte Zusammensetzung des Rates sei bisher noch nicht entschieden, aber es würden solche Offiziere Bevorzugung erfahren, die seit Be
Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, "einseitig und leichtfertig mit seinem Entgegenkommen beim Haushalt für den Bundesverteidigungsminister den Druck wegzunehmen, dass alle Beschaffungsmaßnahmen auf den Prüfstand kommen". Das Angebot des Ministers, die verabredeten Kürzungen von 8,3 Milliarden Euro im Wehretat erst im Jahr 2015 abzufordern, "ist vollkommen unverständlich", sagte FDP-Fraktionsvize Jürgen Kop
Die FDP hat, anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine schnelle Realisierung der Bundeswehrreform von Verteidigungsminister zu Guttenberg gefordert. "Man muss sicherlich die zukünftigen Entscheidungen in der Koalition gemeinsam besprechen, und ich glaube, dass auch hier die FDP sich ihrer Verantwortung nicht entziehen wird. Aber Fakt ist, dass es hier keine einseitige Entscheidung des Finanzministers gibt", sagte Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der
Die USA positionieren ihre Truppen rund um Libyen. Sowohl Marine- also auch Luftwaffeneinheiten werden in Stellung gebracht, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Man arbeite an diversen Notfallplänen, dazu gehören auch Truppenbewegungen. Man wolle flexibler sein, um alle Optionen zu haben, hieß es weiter. Aus dem Weißen Haus hieß es indes, dass ein Exil für den libyschen Staatschef Muammar al-Ghadhafi eine Option sei, um die Gewalt in de
Bei dem erfolgreichen Rettungseinsatz in der Wüste Libyens, bei dem die Bundeswehr am Samstag 133 Deutsche und EU-Bürger aus dem Osten des nordafrikanischen Landes ausgeflogen hatte, waren auch bewaffnete Bundeswehrsoldaten beteiligt. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach waren Fallschirmjäger aus Seedorf an Bord der zwei Transall-Maschinen, die die ausländischen Staatsangehörigen von einem Flughafen nahe dem Ölfe
Das Kanzleramt sieht die vom Verteidigungsministerium vorgelegten "Eckpunkte" zur Bundeswehrreform offenbar erheblich kritischer als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, kam ein vierseitiger Vermerk aus Angela Merkels Regierungszentrale bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil. Die Vorschläge von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheid
Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan haben sich die Vorwürfe gegen den Schützen erhärtet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach geht die Staatsanwaltschaft Gera bei ihren Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung davon aus, dass der 21 Jahre alte Hauptgefreite aus Thüringen am 17. Dezember mit ausgestrecktem Arm auf seinen gleichaltrigen Kameraden geschossen hat. Er traf den Soldaten aus Bayern, der
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekundet, aber zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Gutt
Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. "Extrawürste verbieten sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Rheinischen Post". Er sei davon überzeugt, "dass Minister Schäuble die Balance des Sparpakets im Haushalt nicht gefährden will und ei
