Die NATO will den Luftraum Libyens rund um die Uhr mit Awacs-Flugzeugen überwachen. Das gab der US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, am Montag bekannt. Die NATO reagiert damit auf andauernde Berichte darüber, dass der Diktator Muammar al-Gaddafi Kampflugzeuge und -hubschrauber gegen das eigene protestierende Volk einsetzt. "Wir werden die Lage bald besser einschätzen können und wissen was wirklich in diesem Teil der Welt geschieht", so Daalder. Indes eskalieren
Im neu entfachten Streit um die geplante Bundeswehrreform warnt die FDP den Koalitionspartner CDU vor zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) forderte der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, am ursprünglichen Sparziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen. Das sei im Sparpaket entsprechend beschlossen worden. "Ich
In der jemenitischen Stadt Marib sind am Sonntag vier einheimische Soldaten getötet wurden. Die Soldaten seien in dem rund 170 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa gelegenen Ort attackiert worden, berichtet der US-amerikanische Fernsehsender CNN unter Berufung auf das jemenitische Innenministerium. Die Angreifer seien mit dem Auto der Soldaten geflohen. Als Drahtzieherin des Angriffs auf die Soldaten werde die Terrororganisation Al-Qaida vermutet. Zudem seien in anderen Vorfälle
Eine Gruppe aus sechs britischen Soldaten und einem Diplomaten, die am Freitag von libyschen Rebellen festgenommen wurde, ist wieder frei gekommen. Dies bestätigte das britische Außenministerium am Sonntag. Der Diplomat, der von den Soldaten eskortiert wurde, habe versucht, mit oppositionellen Führern in Kontakt zu treten, berichtet die BBC. Augenzeugenberichten zufolge sei das siebenköpfige Team nach der Landung seines Helikopters in der Nähe der Stadt Bengasi von Rebe
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat bezüglich des Umbaus der Bundeswehr vor Nachwuchsmangel gewarnt. "Das Wichtigste ist, dass in dieser Reform, die unglaublich schnell erfolgen soll, nun die Bedingungen festgelegt und in Gesetze gefasst werden, unter denen junge Menschen künftig dienen sollen", sagte Naumann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Das muss umgehend geschehen, sonst werden am 1. Juli die Freiwilligen fehlen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die bisherigen Überlegungen zur Reform der Bundeswehr kritisiert. "Die angestrebte Bundeswehrreform muss auf den Prüfstand", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie entbehre "jeglicher inneren Logik". Ihr fehle zudem "die notwendige sicherheitspolitische Grundlage". Beck bezeichnete die Reform als "ein Flickwerk, das nur unter haushaltspolitisch
In Libyen liefern sich Oppositionelle und Regierungstruppen weiterhin heftige Kämpfe um die rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis gelegene Stadt Sawija. Verschiedenen Medienberichten zufolge beschossen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi die Stadt mit Panzern und Mörsern, dabei sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Die Berichterstattung aus dem nordafrikanischen Land gestaltet sich jedoch schwierig, da seit Freitag offenbar das libysche Internet gesperrt
Im Gegensatz zum neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer ohne Abstriche an der Bundeswehrreform von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fest. "Bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Korrekturbedarf", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch. Sie wird weder verschoben noch verwässert, sondern wie geplant umgesetzt. Dazu steht die CSU.&
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Bundeswehrreform positiv bewertet. "Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn er die Reform nicht einfach so weiterführen würde, wie sie begonnen wurde", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn das ist eine Baustelle ohne Funda
Die Volksrepublik China will im Jahr 2011 ihre Militärmacht weiter deutlich ausbauen. Die Militärausgaben sollen in diesem Jahr um 12,7 Prozent steigen, teilte Li Zhaoxing, Sprecher des Volkskongresses, am Freitag in Peking mit. Der Etat für das Militär betrage 2011 dann 601,1 Milliarden Yuan (umgerechnet 65,6 Milliarden Euro), das sind sechs Prozent des gesamten chinesischen Budgets. Der Parlamentssprecher erklärte, die Aufrüstung diene lediglich einer "defens
