Merkel will Ruhepause für Ex-Minister Guttenberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik, sieht aber die Notwendigkeit einer Phase des Abstands. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Merkel: "Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Tür aufgestoßen zu der größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Allein für diese Leistung verdient er alle Hochachtung, daran wird man sich lange erinnern. Ich würde m

Französischer Präsident Sarkozy für gezielte Luftangriffe in Libyen

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen in Paris bekannt. Sarkozy wolle seinen Plan demnach den anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag vorstellen. Frankreich hatte zuvor als weltweit erstes Land den oppositionellen Nationalrat als "rechtmäßigen Vertreter" Libyens anerkannt. Dieser Schritt stieß bei den intern

Libyens Oppositionschef fordert Einrichtung einer Flugverbotszone

Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab. "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte Dschalil der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Verteidigungsminister de Maizière hat sich Amtswechsel reiflich überlegt

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich seine Entscheidung, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen, nach eigenen Angaben reiflich überlegt. "Ich gebe zu, dass ich in der Nacht vom 1. auf den 2. März nicht sonderlich gut geschlafen habe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). Aber wenn die Kanzlerin einen Minister fragt, ob er ein anderes Amt annimmt, "dann weiß ich, was ich zu tun habe", so d

Afghanistan: Zahl der getöteten Zivilisten auf neuem Rekord-Niveau

Die Zahl der zivilen Todesopfer in Afghanistan ist im Jahr 2010 auf ein neues Rekordniveau von 2.777 angestiegen. Das teilte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) am Mittwoch mit. Das bedeutet einen Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gewalt durch bewaffnete Aufständische soll für 75 Prozent der zivilen Todesfälle verantwortlich sein. Afghanische Streitkräfte und internationale Truppen sollen für 16 Prozent der Toten ve

Ex-Planungschef des Verteidigungsministeriums warnt de Maizière vor „Guttenberg-Falle“

Der ehemalige Planungschef des Verteidigungsministeriums, Ulrich Weisser, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer "Guttenberg-Falle" gewarnt. Entgegen der Behauptung des zurückgetretenen Amtsvorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könne von einem gut bestellten Haus "überhaupt nicht die Rede sein", schreibt Weisser in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Von einem durchdachten K

Deutsche Politiker fordern eine Flugverbotszone über Libyen

Anlässlich der anhaltenden Gewalt in Libyen wächst in Deutschland die Zustimmung für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags macht sich für ein Flugverbot über Libyen stark. Müller-Sönksen zu "Bild": "Wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig erwiesen sind, fordere ich zum Schutz der Zivilbevölkerung ein Flugverbot &uuml

Libyen: Interventionspläne der USA stoßen in SPD auf Kritik

Die Prüfung verschiedener militärischer Interventionspläne seitens der USA und der Nato zur Eindämmung der Libyen-Krise ist bei der SPD auf starke Kritik gestoßen. "Die Erwägungen einzelner Staaten über militärische Maßnahmen sind weder hilfreich noch effektiv", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem "Handelsblatt". Im schlimmsten Fall könne dadurch eine weitere Eskalati

CDU-Außenexperte Mißfelder fordert schnelle Flugverbotszone

Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder hat sich vor dem Hintergrund der immer heftigeren Kämpfe in Libyen für die Errichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen. "Wenn sich die Lage in Libyen weiter zuspitzt, muss es mit einer Flugverbotszone schnell gehen", sagte Mißfelder der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Deutschland sollte darauf vorbereitet sein und eine Initiative der Verbündeten unbedingt unterstützen", so der CDU-Au&

US-Verteidigungsminister Gates erwägt Engagement in Afghanistan auch nach 2014

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am Montag bei einem überraschenden Afghanistan-Besuch ein mögliches Engagement der Vereinigten Staaten nach 2014 ins Gespräch gebracht. Es solle sich nur um einen kleinen Teil der aktuellen Präsenz handeln, sagte Gates zu Soldaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram. Das Militär solle demnach weiter eingebunden sein, um afghanische Truppen auszubilden und zu beraten. Mit der afghanischen Regierung würden Gespräc