Die Nato ist zwar grundsätzlich bereit, die vom UN-Sicherheitsrat verhängte Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, hat sich aber noch nicht auf ein konkretes militärisches Engagement einigen können. Dies sagten Nato-Diplomaten am Rande eines Sondertreffens in Brüssel. Zwar gebe es einige Planungen, allerdings seien diese noch nicht entscheidungsreif. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgl
Sicherheitskräfte der jemenitischen Regierung haben am Freitag in Sanaa das Feuer auf Demonstranten eröffnet und dabei mindestens 30 Leute getötet. Wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtet, hatten sich zehntausende Protestierende zunächst auf dem Universitätsplatz der Hauptstadt versammelt. Als sie diesen verlassen wollten, versuchten die Sicherheitskräfte dies zu verhindern und eröffneten schließlich das Feuer. Der Jemen wird seit Wochen vo
Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab der libysche Außenminister Mussa Kussa am Freitag bekannt. Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Genehmigung eines Militäreinsatzes gegen Libyen liefen die Vorbereitungen der beteiligten Staaten zuletzt auf Hochtouren. So erklärte der britische Premierminister David Cameron am Freitag, sein Land werde sich mit Tornados und Eurofightern an einem Libyen-Einsatz beteiligen. Zuvor ha
Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Genehmigung eines Militäreinsatzes gegen Libyen laufen die Vorbereitungen der beteiligten Staaten auf Hochtouren. Der britische Premierminister David Cameron erklärte am Freitag, sein Land werde sich mit Tornados und Eurofightern an einem Libyen-Einsatz beteiligen. Die Kampfflugzeuge sollen demnach in den kommenden Stunden zu Luftwaffenstützpunkten gebracht werden, von denen sie eingreifen könnten. Zuvor hatte bereits der franz&o
Die Bundesregierung plant offenbar, Bundeswehrsoldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan einzusetzen. Medienberichten zufolge hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dies in einer Fraktionssitzung der Union vorgeschlagen. Ziel der Maßnahme soll es sein, die US-Amerikaner bei der Überwachung des Luftraums in Afghanistan zu entlasten, damit diese die eingesparten Ressourcen nutzen können, um die Flugverbot
Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen berät der Nato-Rat am Freitag bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Dabei soll laut Teilnehmerkreisen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattiert werden, zudem sollen Vorbereitungen für eine mögliche Militäraktion getroffen werden. Zuvor hatte der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen
Am japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben Einsatzkräfte der Armee und der Feuerwehr am Freitag einen zweiten Kühlversuch gestartet. Die japanische Armee setzt dabei auch Ausrüstung der Tokioer Feuerwehr ein, um die Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima zu kühlen. Wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete, sei die Reichweite der von der Polizei eingesetzten Wasserwerfer nicht ausreichend gewesen, mit den jetzt herbeigeschafften Feuerwehrwagen sei diese aber gegeben.
Die USA haben angekündigt, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen schnell umsetzen zu wollen. Wie das Weiße Haus mitteilte, habe US-Präsident Barack Obama bereits mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefoniert. Alle drei Regierungschefs hätten demnach darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Ent
Angesichts der Atom- und Tsunami-Katastrophe in Japan hat der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, seine Forderung nach einem Komplettumbau der Bundeswehr von einer "Berufsarmee im Kriegseinsatz hin zu einer weltweit einsetzbaren unbewaffneten Helfertruppe" nach dem Modell der "Grünhelme" erneuert. Lafontaine, jetzt Links-Fraktionschef im saarländischen Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" in einem Interview: "Die Bundeswehr
Deutschland hat sich bei der Abstimmung des UN-Sicherheits über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten. "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben", erklärte Guido Westerwelle in der Nacht zu Freitag. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer mil
