Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußert sich skeptisch zum Engagement der Nato in der Libyen-Krise. Er verstehe diejenigen, die bezweifelten, "ob die Nato sich im Fall Libyen beteiligen sollte", sagte Ischinger der "Freien Presse". Es gebe die Befürchtung, "dass am Ende wieder der Westen am Pranger steht, da er ein arabisches Land bombardiert. Für viele ist die Nato nun einmal gleichbedeutend mit dem Westen&
Der frühere Nato-General Klaus Naumann hat die deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz scharf kritisiert. Er sei "maßlos enttäuscht von der handwerklichen Plumpheit" bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und "dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre Freiheit kämpfen", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". "Ich halte es für einen kaum fassbaren Fehler, dass wir uns zum ersten Mal allein g
Die Regierung in Tripolis hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt erneut eine Waffenruhe angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet, sagte Ban Ki Moon am Dienstagabend in Tunesien. Libyen hatte erst am vergangenen Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, einen sofortige Waffenstillstand a
Die Bundesregierung hat alle Einheiten der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet der Nato im Mittelmeerraum zurückgezogen. Zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden ebenfalls abgezogen. Unterdessen haben sich die Nato-
Die Bundesregierung will alle Einheiten der Bundeswehr aus den derzeitigen Nato-Operationen zurückziehen. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.
Die Arabische Liga hat die Luftangriffe Israels auf Ziele im Gaza-Streifen verurteilt und die internationale Gemeinschaft angerufen, die Attacken zu unterbinden. "Der palästinensische Fall und die Menschenrechte haben höchste Priorität für alle arabischen Staaten und die Arabische Liga bis zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem", hieß es in einer Stellungnahme der Liga vom Dienst
Die Nato-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel auf die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das libysche Regime auf dem Meer geeinigt. Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilte, will die Nato im Mittelmeer mögliche Waffenlieferungen respektive Söldnernachschub nach Libyen abfangen. Durch den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen würden demnächst die Überwachungen beginnen. Bei Bedarf sollen dann verdächtige Transporte gestoppt werden, so
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ein Ende der unionsinternen Debatte über die deutsche Position im Streit um Libyen gefordert und dies mit den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So habe Merkel zunächst die Enthaltung im Weltsicherheitsrat erläutert und dann "händeri
Die FDP-Fraktion wird in einer Sondersitzung am Mittwoch um 14 Uhr über ihre Haltung zu einem Awacs-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) aus Fraktionskreisen. In der regulären Sitzung des Gremiums am Dienstag sah sich Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle nach Informationen der "Welt" heftiger Kritik ausgesetzt. Mehrere Abgeordnete aus Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-P
Der Nahost-Experte Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen befürchtet, dass die militärische Intervention Gaddafi nicht entmachten und den blutigen Krieg in die Länge ziehen wird. "Die Angriffe können zwei Ziele verfolgen: Den Schutz der Bevölkerung, das ist legal. Und den Sturz Gaddafis – das widerspräche dem UNO-Beschluss", sagte Hippler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Luftangriffe werden aber beide Ziele nicht erreichen"
