Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eindringlich vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt und eine europäische Flüchtlingskonferenz gefordert. "Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Der Iran will bei einem US-Militäreinsatz gegen Syrien offenbar Einrichtungen der Vereinigten Staaten im Irak angreifen. Als mögliches Ziel der iranischen Angriffe gelte die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad, heißt es in einem Bericht des "Wall Street Journal". Demnach sollen US-Geheimdienste einen Befehl des Kommandeurs der Al-Quds-Spezialeinheit, General Ghasem Sulaimani, abgefangen haben, der an schiitische Milizen im Irak gerichtet gewesen sei. Die Mi
CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert: "Beweise fordern und Untersuchungen verhindern – das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, wer für den Giftgas-Einsatz veran
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise aufgefordert, auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in Sankt Petersburg die Initiative für eine politische Lösung zu ergreifen. "Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift", schreibt Steinmeier in einem G
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt jede Form militärischer Gewalt gegen Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus ab. "Ein Militärschlag bringt gar nichts, wenn die Beteiligten hinterher das Morden und den Krieg fortsetzen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Bei früheren deutschen Beteiligungen an internationalen Militäreinsätzen, etwa im ehemalige
Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Wie mehrere US-Medien am Mittwochabend übereinstimmend berichten, fiel die Entscheidung mit zehn zu sieben Stimmen. Der gesamte US-Senat könnte nun nach der Rückkehr aus der Sommerpause am kommenden Montag darüber diskutieren und abstimmen. US-Präsident Barack Obama hatte erst am Dienstag wichtige Unterstützer im Werben um einen Milit&a
Das Terrornetzwerk Al-Kaida will offenbar Kampfdrohnen des US-Militärs mit selbstrekrutierten Expertenteams bekämpfen. Dies gehe aus US-amerikanischen Geheimakten hervor, berichtet die "Washington Post". Die Terroristen würden "Fachpersonal" suchen, das sich der Organisation anschließen wolle, heiße es in einem CIA-Bericht aus dem Jahr 2010. Al-Kaida-Führer erhoffen sich demnach einen technologischen Durchbruch im Kampf gegen die unbemannten Dr
Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth das Topthema auf der Agenda sein. "Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe des noch jungen Jahrhunderts alle Nachbarlän
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien eine "deutliche Sprache". Zwar könne er zu den vertraulichen Unterrichtungen des BND "aus verständlichen Gründen keine öffentlichen Erklärungen abgeben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme". "Ich möchte nur so viel sagen:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor einem Angriff auf Syrien ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gewarnt und die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Beweise für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien vom Weltsicherheitsrat prüfen zu lassen. Sollte objektiv feststehen, wer den Giftgasangriff zu verantworten habe, könne Russland einem militärischen Eingreifen in Syrien unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats zustimmen, sagte Putin
