Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. "Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken." Nach
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union e
Die Biowaffeninspekteure, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) den vermuteten Giftgaseinsatz in Damaskus untersuchen, werden frühestens Ende kommender Woche einen Bericht mit belastbaren Ergebnissen vorlegen. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Umfeld der Inspekteure. Voraussichtlich wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zunächst einen Zwischenbericht erstatten. Der Bericht wird
US-Präsident Barack Obama will weiter für einen militärischen Einsatz in Syrien kämpfen. Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg gelang es ihm zwar, mit vielen anderen Staaten eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien gefordert wird, von konkreten militärischen Schlägen ist darin aber nicht die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte noch nicht einmal dieses Dok
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die USA zu einer Verhandlungslösung für Syrien aufgefordert und betont, dass es keinen Militärschlag ohne UN-Mandat geben dürfe. "Deutschland will und wird sich in Syrien nicht militärisch engagieren. Eine Militäraktion geht nur mit einem UNO-Mandat und nicht im Alleingang", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der beste Weg ist eine diplomatische Lösung
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es nicht für erwiesen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière sich bei der gescheiterten Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr vollständig fehlerfrei verhalten hat. Vor allem CDU-Politiker hatten nach Abschluss der Arbeiten des Drohnen-Untersuchungsausschusses die Auffassung vertreten, der Minister habe alles richtig gemacht. Lammert sagte nun in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonnta
Deutschland hat als einziger europäischer G20-Staat die gemeinsame Erklärung mit den USA zur Syrien-Problematik nicht unterzeichnet. Darin wird eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert. Die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Giftgas am 21. August gewesen sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verle
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr mehr Geld für Personalwerbung ausgegeben als jemals zuvor. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die "Handelsblatt-Online" vorliegt. Insgesamt 20 Millionen Euro gaben die Streitkräfte demnach für Reklame in Zeitungen, Fernsehen oder im Internet aus, um neue Soldaten anzuwerben. Die Summe war damit mehr als doppelt so hoch wie 2011. Die Bundeswehr hat seit Juli 2011 mit mass
Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass Moskau Syrien auch weiterhin unterstützen werde. So werde Russland auch in Zukunft Waffen nach Syrien liefern, sagte Putin am Freitagnachmittag nach dem G20-Gipfel in St. Petersburg. Damit bleiben die Fronten zwischen Moskau und Washington verhärtet: Während US-Präsident Barack Obama weiterhin fest entschlossen scheint einen Militärschlag gegen Syrien durchzuführen, lehnte Putin eine Strafaktion gege
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat die mangelnden Fortschritte hinsichtlich des Syrien-Konflikts auf dem G20-Gipfel kritisiert. "Wir haben ein Treffen der 20 wichtigsten Staats- und Regierungspräsidenten und es geht einfach nicht voran", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Freitag. Es komme nicht einmal zu ernsthaften Begegnungen der beiden wichtigsten Akteure, US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wlad
