Nach Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, wird der Bericht der Uno-Inspektoren in Syrien den Einsatz von Giftgas belegen. Ban sprach am Freitag in New York in inoffizieller Runde von "überwältigen Beweisen". Die Worte waren von UN-TV übertragen worden. Der fertige Bericht liegt derweil noch nicht vor, soll dem Generalsekretär jedoch an diesem Wochenende übergeben werden. Dieser müsse dann entscheiden, wann d
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow wollen am Samstag zu einem dritten Verhandlungstag im Genfer Hotel Intercontinental zusammenkommen. Die Gespräche seien bislang "konstruktiv" verlaufen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Bei den Verhandlungen geht es um die Frage, wie die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden können. Syrien hatte dem prinzipiell bereits zugestimmt, vermutlich, um damit den angedr
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow setzen ihre Gespräche über die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen am heutigen Freitag in Genf fort. Bei den Gesprächen im Fünf-Sterne-Hotel Intercontinental will Moskau einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals vorschlagen. "Worte allein reichen nicht aus", sagte Kerry am gestrigen Donnerstag mit Blick auf das Angebot des syrischen Pr&aum
Syrien hat bei den Vereinten Nationen (UN) den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Wie ein UN-Sprecher in New York am Donnerstag mitteilte, sei das entsprechende Dokument eingegangen. Zuvor hatte der syrische Machthaber Baschar al-Assad allerdings Bedingungen für eine Kontrolle der Chemiewaffen in seinem Land gestellt: Die USA müssten demnach eindeutig auf einen Militärschlag verzichten. Syrien wolle laut Assad einen Monat nach Unterzeichnung der C-Waffe
Der Linken-Politiker Jan van Aken sieht die fortgesetzten militärischen Drohungen seitens von Frankreich gegen das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad kritisch. "Frankreich muss aufhören, jetzt diesen ganzen Prozess zu vergiften", sagte van Aken am Donnerstag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Ich finde das ganz schlimm, dass die jetzt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den Versuch machen, diese Idee, die Vernichtung der Chemiew
Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. In einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" schreibt der russische Präsident, dass Millionen Menschen auf der Welt die Vereinigten Staaten zunehmend "nicht als ein Modell für die Demokratie" sehen würden, "sondern als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt". Putin nannte es gleichzeitig "a
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt als bislang geplant: "Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dies könne nur ein erster Schritt sein. "Als größtes Land in der Europäischen
US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes geworben, sich die Option eines militärischen Eingriffs aber weiter offen gehalten. Gleichzeitig forderte er den US-Kongress auf, die Abstimmung über eine Militärintervention zu verschieben. Den mutmaßlich von der syrischen Regierung durchgeführten Giftgasangriff am 21. August bezeichnete er als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Doc
Die Bundeswehr hat Aufträge im Wert von 1,44 Millionen Euro an Werkstätten für Behinderte vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) zitiert. Danach ist die Anzahl der Aufträge von zwei im Jahr 2004 auf 55 im Jahr 2012 gestiegen. Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsaufträge an Behinderten-Werkstätten forderte der behindertenpolitische Sprecher der
Syrien hat angekündigt, der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten zu wollen. Das berichtet die russische Agentur Interfax unter Berufung auf den syrischen Außenminister Walid al-Muallim. Demnach wolle Syrien den internationalen Kontrolleuren aus Russland, anderen Staaten und Vertretern der Vereinten Nationen (UN) alle seine Waffendepots zeigen. Die Ankündigung des syrischen Außenministers erfolgt im Vorfeld einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dieser will
