Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 und 2003 und die schwarz-rote Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte "Dual Use"-Güter gelten und an Syrien geliefert wurden. Das berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio", dem das Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrag
Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut dazu aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Auch bei der Umsetzung des "ehrgeizigen Plans" zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale sollte nunmehr kein
Die drei westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), Frankreich, Großbritannien und die USA, streben eine "eindringliche und robuste" Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats an und dringen auf einen konkreten Zeitplan für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände. Das teilte das Büro vom französischen Präsidenten François Hollande am Montag nach einem Treffen der Außenminister der drei Länder mit.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Einigung zwischen den USA und Russland zu den syrischen Chemiewaffen als einen "überfälligen Schritt" bezeichnet. "Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syrischen Bürgerkrieg leidende Bevölkerung ein überfälliger Schritt. Trotz vorhandener Differenzen zwischen den USA und Ru
Deutschlands Rüstungsindustrie hat mit dem Verkauf von generalüberholten Panzern aus Altbeständen nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) einen milliardenschweren Zweitmarkt erschlossen. Tatkräftige Unterstützung erhält sie von der Bundesregierung. Diese erteilte alleine in der zurückliegenden Legislaturperiode 726 Ausfuhrgenehmigungen für Secondhand-Panzer aus deutscher Produktion. Das waren doppelt so viele wie in der Regierungs
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass Deutschland zu technischer und finanzieller Hilfe bei der geplanten Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien bereit ist. "Deutschland unterstützt die amerikanisch-russische Einigung zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wichtig ist, das jetzt nachprüfbare Schritte gegangen werden, diese Vereinbarung umzusetzen", sagte Westerwelle am Sonntag. Hier kämen dem Sicherheitsrat der Vereinte
Die Schweiz hat den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen begrüßt und Unterstützung bei dessen Umsetzung angeboten. Um bei der Kontrolle und Vernichtung der C-Waffen zu helfen, sei man insbesondere bereit, die Kompetenzen des Labors Spiez zur Verfügung zu stellen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag mit. In diesem Labor, welches dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Eidgenössischen De
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Syrien-Politik von Präsident Barack Obama heftig kritisiert. Rumsfeld sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Obama tut sich so schwer, weil er niemandem genau erklärt hat, was er zu tun hofft und was er eigentlich erreichen will. Um Unterstützung im Kongress und von anderen Nationen zu erhalten, muss er ein klares Kriegsziel formulieren." Skeptisch äußerte sich Rumsfeld zu dem russische
Verteidigungspolitiker der CDU/CSU fordern einen industriefreundlicheren Kurs der Bundesregierung. "Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden – auch gegen medialen Widerstand", schreiben die Verteidigungsexperten der Union, darunter die Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck und Florian Hahn, in einem Strategiepapier, berichtet der "Spiegel". Es sei nicht notwendig, das Parlament stä
Die USA und Russland haben sich in Bezug auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen auf einen Kompromiss geeinigt. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit. Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad solle demnach binnen einer Woche die Chemiewaffen-Arsenale offenlegen und Inspektoren der Vereinten Nationen (UN) Zugang zu diesen gewähren. Bei Nichteinhal
