"Ich bekenne mich öffentlich zu einer AfD als
basisdemokratische politische Bewegung ohne Denkverbote und einer
neuen und innovativen Debattenkultur, als wirkliche Alternative zum
verkrusteten System der etablierten Parteien", so beginnt das
Bekennerschreiben von mehreren AfD-Mitgliedern mit
Migrationshintergrund. Einer davon ist Dodi Maghssudnia aus
Frankfurt. Er ist Mitglied der ersten Stunde und verteidigt vehement
die Ziele der AfD gegen alle Anfeindungen.
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
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Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister und
SPD-Politiker, fordert in einer Grundsatzrede das Asylrecht zu
vereinfachen und die Zuwanderung zu begrenzen. Er nähert sich damit
den Positionen der Alternative für Deutschland an.
"Es freut uns, wenn unsere vernunftgeleiteten Ansätze von anderen
Parteien aufgenommen werden", so Konrad Adam, Bundessprecher der
Alternative für Deutschland. "Leider muss man jedoch annehmen, dass
es bei schönen Worten b
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Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
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Montag, 17. März
Köln: Diskussion "Europa auf der Kippe?" (bis 18. März)
Wer betrügt, der fliegt – mit diesem Slogan geht
die CSU auf Stimmenjagd und meint damit Einwanderer aus Rumänien und
Bulgarien. Die Podiumsdiskussion soll klären, inwiefern es
tatsächlich nennenswerte Probleme mit einer Einwanderung in unser
Sozialsystem gibt oder ob Deutschland sogar von der Freizügigkeit,
die seit diesem Jahr für Rumänen und Bulgaren gilt, profitiert.
Über ihre Erfahrungen sowie mögliche Lösungsvorschläge diskuti
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks ist der Optionszwang ein integrationspolitisch destruktives Signal. "Es konterkariert sämtliche integrationspolitischen Bemühungen, wenn wir bei Menschen, die von Geburt an Teil unserer Gesellschaft sind mit ihrer Volljähr
