Bund wird seiner finanziellen Verantwortung gerecht
Die Länderfinanzminister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen
und Markus Söder aus Bayern fordern in einem Brief mehr Geld vom Bund
zur Bewältigung der Migrationskrise. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der Politik,
dass wir Probleme lösen. Schuldzuweisungen und ständige finan
Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der
ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister
Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische
Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen
Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu,
Ost und West, Nord und Süd zusammenzuführen, "weil es uns sonst
auseinanderreißt". Dabei betonte er im G
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass die
Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Im
SWR3 Interview sagt Schulz: "Was wir zurzeit erleben ist, dass
Solidarität im Bedarfsfall praktiziert wird. Wenn sie mir nutzt, dann
bin ich solidarisch, wenn es mir nicht nutzt, dann bin ich halt nicht
solidarisch."
Vernunft offensichtlich zurzeit in Urlaub Dennoch will Schulz
heute Abend auf dem EU-Gipfel an die Vernunft in Europa appe
Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch
mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der
Migrationsberatung zum Thema Integrationsvereinbarungen
stattgefunden. Hierzu können Sie die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf wie folgt zitieren.
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und
Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber
diskutiert Moderatorin Birgitta Weber mit ihren Gästen am 17.2., 21
Uhr live im SWR Fernsehen.
"Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht
zum Nulltarif geben", zitiert "Spiegel online" den stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, der eine Verschärfung des
Asylrechts fordert. Die
– Gründungsneigung und Beschäftigungsbeitrag von Migranten
überdurchschnittlich
– Die Entscheidung zur Selbstständigkeit hängt bei Migranten
stärker vom Arbeitsmarkt ab
Der Anteil von Migranten am Gründungsgeschehen ist seit Jahren
relativ stabil: Rund jeder fünfte Gründer hat eine ausländische
Staatsbürgerschaft oder die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach der
Geburt erworben. Die jährliche Gründer
"Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes
Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die
Bezeichnung –fauler Kompromiss– noch eine milde. Tatsächlich handelt
es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver
ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des
derzeitigen Asylchaos– beseitigt.
Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den
deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Kon
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration
geäußert.
Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem
"Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann
können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar
Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe diese
Einstellung des Bundes überhaupt n
