Der Potemkin–sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben

Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war – nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel – deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war – hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von „Guten Gesprächen“, dem „Austausch von […]

Kölmel fordert: Kein Grenzübertritt nach Deutschland und kein Asylverfahren ohne Pass (FOTO)

Kölmel fordert: Kein Grenzübertritt nach Deutschland und kein Asylverfahren ohne Pass (FOTO)

Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR – Die Eurokritiker, fordert: „Kein Grenzübertritt nach Deutschland ohne Identitätsnachweis und auch kein Asylverfahren. Das würde die Flüchtlingskrise endlich beenden und den Schleppern das Handwerk legen.“ Weiter erklärt Kölmel: „Als erstes muss der Anreiz für eine Ausweisvernichtung genommen werden. Das lässt sich erreichen, in dem Asylbewerber ohne Ausweispapiere bis […]

Leikert: Beschlüsse von Meseberg stärken Europa

Deutschland und Frankreich beschließen weitreichende Reformagenda Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Wir begrüßen die Beschlüsse des deutsch-französischen Ministerrats in Meseberg. Deutschland und Frankreich haben wieder einmal gezeigt, dass sie Europa voranbringen wollen. […]

Kelchs Quasselrunde hilft nicht weiter (FOTO)

Kelchs Quasselrunde hilft nicht weiter (FOTO)

Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten Bürgern, seine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik zu erklären. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Wenn zwei Moderatoren Bürgern das Mikro immer dann entziehen, wenn sie kritische Fragen stellen […]

Merkels Bärendienst für Europa

Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die […]

Kooperationsprojekt schafft Perspektiven für Flüchtlinge und Migranten als Fahrer bei der MVG (FOTO)

Kooperationsprojekt schafft Perspektiven für Flüchtlinge und Migranten als Fahrer bei der MVG (FOTO)

Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) braucht viele neue Fahrerinnen und Fahrer für den wachsenden Mobilitätsbedarf der Millionenstadt. Dieses Jahr will sie mehr als 300 Kollegen und Kolleginnen bei U-Bahn, Bus und Tram einstellen. Einerseits sind also vor allem bei Bus und U-Bahn viele Stellen offen. Andererseits suchen Flüchtlinge mit gesichertem Aufenthaltsstatus und Menschen mit Migrationshintergrund eine […]

Inforadio vom rbb: Europa-Staatsminister Roth glaubt nicht an schnelle Asyllösung

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Inforadio vom rbb: „Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine […]