Anlässlich der feierlichen Eröffnung des Studienprogramms im Bereich Rückkehr und Reintegration "Circular and Return Migration Management" findet am 26. November eine Online-Pressekonferenz statt.
Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit lokalen Wirtschaftsvertretern. Nach dem Besuch der serbisch-deutschen Parlamentariergruppe empfing ihn die serbische Ministerin für Demografie und Familie Milica Durdevic Stamenkovski im Ministerium sowie der Innenminister und stellvertretende serbische Ministerpräsident Ivica Dacic zum gemeinsamen Aben
Vorschau: Die Woche vom 14. bis 20. Oktober (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite (https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/de/archives), Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre (https://multimedia
Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition in Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative vor. Diese Aspekte sind in der medial entfachten Debatte um eine geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bislang kaum vorgekommen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Ein Umstieg von veralteter FileMaker-Software auf die moderne gFM-Business ERP-Lösung steigert Effizienz, Sicherheit und Flexibilität und passt sich individuellen Anforderungen an.
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge sollen gegenüber 2024 die Mittel, die für Integrationskurse bereitgestellt werden, um mehr als die Hälfte zusammengestrichen werden. Dabei geht der Gesetzen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagt er beim Fernsehsender phoenix. "Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik", betont der Ländervertreter der Unionsseite. Poseck fordert zudem die Durchführung von Asylverfahren in Drittlände
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.
Esken sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte." Sie betonte: "Natürlich werden wir nicht an Grünen
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Rege
Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag überhaupt möglich machen, mit Migrationshintergrund dabei sind. Und das
