Die Lage in der EU ist angespannt! Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Salzburg bei einem informellen Treffen über die drängendsten Probleme. Streitthema Nummer eins bleibt die Flüchtlingspolitik. Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht. Außerdem bereitet der bevorstehende Brexit Kopfzerbrechen. Die britische Premierministerin Theresa May fordert von der EU Entgegenkommen. Kann die […]
Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufzählung an Wohltaten. […]
Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufzählung an Wohltaten. […]
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme illegaler Migranten: „Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden europäischen Rechtslage. Zur Rücknahme von bereits in Italien registrierten Asylbewerbern ist die Regierung in Rom […]
Am 28. Januar 2019 findet im Estrel Berlin erneut die „Jobbörse für Geflüchtete und ausländische Arbeitssuchende“ (bisher „Jobbörse für Geflüchtete und Migranten“) statt. Die in ihrer Art größten Berufs- und Ausbildungsmesse in Europa, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und dem Estrel Berlin veranstaltet wird, soll auch im vierten Jahr ihres Bestehens Zuwanderern mit […]
Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig 10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: „Mit der Aufstockung des Frontex-Personals auf künftig 10.000 Mitarbeiter scheint die EU-Kommission […]
Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die „Mutter aller politischen Probleme“. Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste der Menschen beim Thema Zuwanderung müssten gelöst werden. Da sei ein Streit über Begrifflichkeiten wenig hilfreich. „Das schafft auch kein […]
Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babis gestellt: „Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel aufgesetzte Umverteilung von illegalen Wirtschaftsmigranten innerhalb der Europäischen Union kategorisch auszuschließen, ist absolut richtig. In den Visegrad-Staaten regieren Regierungschefs, die bei klarem Verstand sind und im Sinne ihrer Bürger handeln. Wir begrüßen es auch, […]
Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern. Es wäre ein wichtiges Signal […]
Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Ãœbergriffen auf AfD durch Linksextremisten. „In Strobls Heimatstadt gibt es das –Netzwerk gegen Rechts Heilbronn–, in dem sich neben SPD und Grünen auch die vom […]
