Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von Migration werden. […]
Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen auszusprechen: „Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die „kommunikative Hoheit“ über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer Demokratie ist nach Meinung der Bayernpartei erschreckend. […]
Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien und Italien folgen. In […]
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa. „Man hört jetzt auch aus Deutschland von Bewerbern für die […]
Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten an den Küsten Europas, die mehrheitlich Deutschland zum Ziel haben. Das ist eine […]
Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs: „Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen. Es ist […]
Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht […]
Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle Bürger veröffentlicht werden, wird auf der nächsten Sitzung der Obleute im Petitionsausschuss am 5. November fallen. Bisher sind laut Auskunft des Obmanns der AfD-Fraktion, Johannes Huber, „beim Petitionsausschuss zum Global Compact for Migration […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum –Global Compact for Migration– wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen. Die […]
