Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg und Kroatien, haben sich kooperationswillig gezeigt. Nicht aber die viel wichtigeren Staaten wie Spanien, Italien oder die osteuropäischen Länder. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist […]
Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen. Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt zum muslimisch bedingten Leipziger […]
Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und somit tausend von Migranten aufzwingen. Sie dürfen […]
St.Gallen, 12.07.2019. „Die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ durfte ihren Hausarrest in Italien nach nur kurzer Zeit verlassen. Italiens Innenminister hatte ihre Ausweisung gefordert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent bestätigte, es seien keine weiteren „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ notwendig. Unterdessen erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini, Rackete sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ […]
– Fristverlängerung steht im Widerspruch zur gerade von der Bundespolitik vorgelegten „Konzertierten Aktion Pflege“ für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung – Deutsche Botschaft in Manila behindert Einreise von 500 Intensiv- und OP-Fachpflegekräften, die in deutschen Kliniken dringend benötigt werden – Bundespolitik setzt trotz des bekannten Fachkräftemangels starre Personaluntergrenzen für Stationen fest und riskiert damit die Sperrung von […]
Sperrfrist: 24.06.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach Informationen von „rbb24 Recherche“ werden immer mehr ukrainische Studenten als angebliche Praktikanten bei der Ernte in Brandenburg eingesetzt. Die Studenten werden über Vermittlungsagenturen in der Ukraine angeworben. Als Nicht-EU-Bürger benötigen Ukrainer ein Visum und eine Arbeitserlaubnis. […]
Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im […]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die richtigen Rahmenbedingungen Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marc Biadacz: Tankred Schipanski: „Um Deutschlands globale Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere mit Blick auf den digitalen Wandel – nicht […]
Aufgrund der sich weiter verschlechternden humanitären, politischen und wirtschaftlichen Situation haben inzwischen 3,7 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen. Nach Aussagen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind die meisten von ihnen auf internationalen Flüchtlingsschutz angewiesen. Bis Ende 2018 beantragten bereits 460.000 Venezolaner formell Asyl, mehrheitlich in den benachbarten Ländern Südamerikas. Der UNHCR empfiehlt in einer […]
