Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und den Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç, hat die Staatsanwaltschaft nun langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten, erklärte er […]
Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind […]
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von willkürlich eingesperrten Flüchtlingen und Migranten aus menschenunwürdigen Internierungslagern in Libyen. Teams der Organisation leisten seit mehr als einem Jahr medizinische Hilfe in sieben Internierungslagern in Tripolis, welche offiziell unter Kontrolle des Innenministeriums der international anerkannten Einheitsregierung stehen. Insgesamt haben Mitarbeiter 16 solcher Gefängnisse besucht. Mit […]
Vor der türkischen Botschaft in Berlin hat Amnesty International in Deutschland am 15. Juni (Donnerstag) die sofortige Freilassung von Taner Kilic gefordert. Der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion war am 6. Juni 2017 in Izmir verhaftet worden. Kilic und 22 weiteren Anwälten, die zeitgleich mit ihm verhaftet wurden, werden Verbindungen zur Bewegung von Fethullah Gülen vorgeworfen. […]
Ärzte ohne Grenzen hat wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag die verheerende EU-Flüchtlingspolitik kritisiert. „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion der internationalen Hilfsorganisation, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 in […]
Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL Als „Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ kritisieren Sozialverbände und Organisationen die Pläne der Bundesregierung, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen abzusenken. Künftig soll es den Ländern […]
Das von Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem stern und dem ARD-Magazin Report Mainz vorliegt und das laut Angaben in dem […]
Das EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorgestellter Bericht. In den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln ist die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen Beschwerden stark gestiegen. Die Europäische Union und die Türkei haben das Abkommen am 18. März 2016 […]
Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge […]
