Am Vortag des Weltspartages hat das
Bündnis "Bankwechsel Jetzt!" heute auf die schmutzigen Geschäfte von
Großbanken aufmerksam gemacht. In acht Metern Höhe schwebte ein
Großbanner über dem Eingang des Commerzbank Towers in Frankfurt.
Unter der Überschrift "Spar Dir das!" prangte auf dem Transparent das
Bild eines riesigen geröntgten Sparschweins, in dessen Bauch sich
Rüstungsgeschäfte, Geschäfte in Steueroasen und
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009.
Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren – endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe beziehen -verfassungsrechtlich unzulässig.
Beschwerdeführer stellten aufgrund jahrelanger Verfolgung von Folteropfern am 6.10.2011 einen Antrag auf Normkontrolle nach Art 140 B-VG zum erweiterten § 283 StGB
Die International Campaign for Tibet (ICT) zeigt
sich aus Anlass der Eröffnung der Kasseler Kunstausstellung "Alles
unter dem Himmel gehört allen" am morgigen Dienstag besorgt über die
fehlende kritische Auseinandersetzung der Veranstalter mit dem
"Chinesischen Kulturjahr in Deutschland", in dessen Rahmen die
millionenschwere Ausstellung stattfindet. Die Ausstellung wird zum
größten Teil finanziert von der "China Construction Bank" un
(Daniel Albrecht – OPTIMUS-Redaktion)
Mehr als 800 Beamte der Sicherheitsbehörden durchsuchten im Juni 2012 im Rahmen einer Großrazzia bundesweit 71 Gebäude und Wohnungen von Anhängern des Salafismus, als deren Ziel die Einführung der Scharia in Deutschland gilt. Auch eine Sprengstoffweste wurde nach Angaben der Polizei beschlagnahmt. Einigen Tatverdächtigen konnte die Mitwirkung an den gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai 2012 in Solingen nachgewiesen werden.
Die International Campaign for Tibet (ICT) ruft die
Bundesregierung aus Anlass der bevorstehenden deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen auf, die anhaltend schlechte
Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage mit
Nachdruck zu thematisieren. ICT-Geschäftsführer Kai Müller: "Die
Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie von der chinesischen
Regierung eine Änderung der Tibetpolitik erwartet. Statt mit mehr
Repressionen auf die andauernd
Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des
Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/
Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin
des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher
Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, deutlich
niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes im Verhältnis zu
den generel
U.S. Supreme Court verhandeltüber Alien Tort Statute (ATS) Auch deutschen Unternehmen drohen Rechtsnachteile und Reputationsschäden
Erneut haben israelische Behörden
Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt.
Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter
Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in
Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem
palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die
Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des
Deutschen Auswärtigen Amts.
Anlässlich des fünften Jahrestags der
Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und
UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen
Aufruf ein Ende der Blockade:
"Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen
unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr
als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern
mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.&
Das bedrohteste Volk der Welt hat die brasilianische Regierung in einem verzweifelten Appell dazu aufgerufen, die illegale Abholzung seines Gebietes zu stoppen. Der Beginn der Abholzungssaison steht unmittelbar bevor.
