Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
zum ersten Mal Vietnam besucht. Im Mittelpunkt des seit längerem
geplanten Aufenthalts standen die Lage der Menschenrechte und
speziell der Religionsfreiheit in dem Land. Zu den Ergebnissen seiner
Reise erklärt Kauder:
"Die kommunistische Regierung von Vietnam ist zu einem vertieften
Dialog über Menschenrechtsfragen bereit. Damit legt sie die Grundlage
für ei
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert
Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum
Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern.
Dazu erklärt das Institut:
"Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen,
die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine
menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands
sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterk&uu
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert an diesem
Freitag gegen das Atomabkommen mit dem Iran und fordert die Absage
der Reise von Sigmar Gabriel
Vom kommenden Sonntag bis Dienstag ist eine Reise des deutschen
Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel in Begleitung
einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran angekündigt. Die
Kampagne STOP THE BOMB fordert die Absage dieser Reise und ruft zur
Protestkundgebung am Freitag vor dem Wirtschaftsministerium auf.
(von Stefan Lemke – OPTIMUS Redaktion) Heute ist jeder Mensch von der Globalisierung betroffen. Sie beschränkt sich nicht mehr nur auf den weltweiten Handel von Gütern und den stark verknüpften internationalen Finanzmarkt. Über die schnellen und einfachen Kommunikationswege, die die gesamte Welt miteinander vernetzen, können alle Menschen miteinander in Kontakt treten – ganze Gesellschaften und Kulturen kommen miteinander in Berührung. Kurz gesagt: Die Globalisierun
70. Gründungsjubiläum zum Anlass für
Strukturreformen nehmen
Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in
San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat
am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende
Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewä
In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur
Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen. Hierzu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen
und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung:
"Die Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. In
Deutschland garantiert das
Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna
Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am
Brandenburger Tor gehalten. Sie folgte damit der Einladung der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Rede widmete sie
ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in
Moskau ermordet wurde. Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer
für die Freiheit in Russland. Sie verband dies mit dem Vorwurf an das
russische Regime, sich von der
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen
sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus
Libyen im Mittelmeer ertrunken. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass
dringend neue Lösungsansätze g
Sperrfrist: 17.04.2015 17:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
"Investitionen in Sexualaufklärung und Verhütung entscheidend für
wirtschaftliche Entwicklung" Rund 90 Abgeordnete aus aller Welt
appellierten heute bei einer internationalen Konferenz in Berlin an
die G7-Regierungen, sich politisch und finanziell stärker für Mädchen
und Frauen zu engagieren. "
Folter ist in Usbekistan an der Tagesordnung. Aber die USA und die
EU-Staaten, allen voran Deutschland, pflegen die militärischen und
wirtschaftlichen Kontakte zu dem Land, ohne sich ernsthaft für den
Schutz der Menschenrechte dort einzusetzen. Zu diesem Schluss kommt
Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht Secrets
and Lies: Forced confessions under torture in Uzbekistan.
"Es ist ein offenes Geheimnis: Wer in Usbekistan bei den Behörden
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