Menschenrechtsinstitut fordert erneute Debatteüber Kriterien für Genehmigung deutscher Rüstungsexporte

Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in
Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine
grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und
menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut
vornehmen. Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten
müssen offengelegt und präzisiert, Abwägungsregeln verdeutlicht

Jung: Deeskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran dringend erforderlich

Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren
nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch
Saudi-Arabien. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit
Saudi-Arabien und Iran möglichst umgehend wieder zum Dialog
zurückkehren. Dazu müssen auch die EU und di

HEBUX: Der Weltlohn kann kommen

Hamburg, 03.01.2016: Der Weltlohn soll kommen, zumindest ist das eine der Ideen vom HEBUX Projekt und das natürlich auch nur, wenn die Mehrheit aller Menschen für ihn stimmt. HEBUX wäre aber nicht HEBUX, wenn man hier nicht noch darüber nachgedacht hätte, wie ein fairer Lohn aussehen könnte.

Nach Ansicht von HEBUX wurde das Wort „Lohn“ von dem Wort „Belohnung“ abgeleitet, sprich die Leistung, die wir in der Gesellschaft erbringen, soll belohnt werden. In den meiste

HEBUX, UFOS und die Flüchtlinge

Hamburg, 01.01.2016: UFOS sind unbekannte Flugobjekte. Ganz ohne Zweifel gibt es gelegentlich unidentifizierte Flugobjekte. Die Frage, ob diese Flugobjekte von fernen Planeten kommen oder von Außerirdischen gesteuert werden, scheint bisher noch nicht abschließend geklärt. Fakt ist jedoch, dass viele es sich vorstellen können, dass es Außerirdische geben könnte.

Genau hier kommt das Projekt HEBUX ins Spiel. HEBUX ist auf der Suche nach Personen, die Sachverhalte

SAVD Videodolmetschen GmbH gewinnt 30 Mio. Ausschreibung

Nach fast einjähriger Vorbereitung und
mehreren Durchgängen bei der BBG steht seit heute SAVD als einziger
und klarer Sieger einer europaweiten Ausschreibung im Bereich
Videodolmetschen fest.

Österreich hat damit als erstes Land in Europa eine strukturierte,
technologisch führende und qualitativ hochwertige Lösung für alle
öffentlichen Einrichtungen parat, die den sprachlichen
Herausforderungen und Problemstellungen mehr als gerecht wird.

SAVD bietet al

Malediven: Angriff auf die Pressefreiheit – ARD-Korrespondent ausgewiesen

Malediven: Angriff auf die Pressefreiheit – ARD-Korrespondent ausgewiesen

Bei Dreharbeiten zum religiösen Extremismus und
dem Klimawandel auf den Malediven wurde der ARD-Studioleiter
Südasien, Dr. Markus Spieker, mit seinem Team wiederholt von der
Polizei festgenommen. Nach einem mehrstündigen Verhör durch Polizei
und Einwanderungsbehörde wurden der Korrespondent und seine drei
indischen Mitarbeiter vorgestern des Landes verwiesen. Begründet
wurde dies mit unzureichenden Drehgenehmigungen.

Dazu der Leiter des ARD-Studios Sü

Afghanistan: US-Bericht zu Bombardierung der Klinik in Kundus ungenügend – Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin unabhängige Untersuchung

Der am Mittwochabend vorgestellte Bericht der USA
zu den Angriffen auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen im
afghanischen Kundus ist ungenügend. "Er wirft mehr Fragen auf als er
Antworten liefert", kritisiert Florian Westphal, Geschäftsführer der
deutschen Sektion. Die internationale Hilfsorganisation fordert daher
weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der
Bombardierung am 3. Oktober 2015. Auch die deutsche Regierung muss
dafür ihren

Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist mitentscheidend

Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist
mitentscheidend

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen
Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.

Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die
Regierung in Teheran, sagte Mützenich am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Zur Begründung verwies er auf die Unterstützung Teherans

Gemeinsame Presseerklärung gegen die Iran-Reise des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies

Eine gemeinsame Presserklärung der Jusos
Niedersachsen, STOP THE BOMB, Deutsch-israelische Gesellschaft
Hannover, Deutsch-israelische Gesellschaft Oldenburg, Junges Forum
der DIG Hannover

Vom 2. bis 7. Oktober fliegt der niedersächsische
Wirtschaftsminister mit einer 70-köpfigen Delegation in die
Islamische Republik Iran. Nach Beilegung des jahrelangen Atomstreits
sehen deutsche und niedersächsische Unternehmer nach der Aufhebung
der Sanktionen einen milliardenschw

Gerhardt: Raif Badawi Award für mutige und starke Stimmen / Begleitende Lesetour startet auf Frankfurter Buchmesse

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist
Mitträger des Raif Badawi Award for Courageous Journalists, der
erstmalig am 13. November 2015 auf dem Bundesmedienball verliehen
wird. Zur Begründung des Engagements der Stiftung sagte ihr
Vorstandsvorsitzender, Dr. Wolfgang Gerhardt: "Raif Badawis
furchtloser Einsatz für freie Meinungsäußerung in der arabischen Welt
kostete ihn die Freiheit und bedroht sein Leben. Der Raif Badawi
Award for Courageous J