Ärzte ohne Grenzen: Deutschland und EU torpedieren Grundrechte von Flüchtenden

Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Bundesregierung
scharf für ihre aktuelle Flüchtlingspolitik. "Mit dem von ihr
maßgeblich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen ist Bundeskanzlerin
Merkel zur Vorreiterin der Aussperrung von Schutzsuchenden aus Europa
geworden", sagte Geschäftsführer Florian Westphal bei der
Jahrespressekonferenz von Ärzte ohne Grenzen Deutschland am
Donnerstag in Berlin. Die Folgen dieser Politik sehen die Teams der
internatio

Maas will chinesische Anwälte besser schützen

Zu Beginn der deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als
teilweise besorgniserregend bezeichnet.

Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel
anzusprechen:

"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die
Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele
Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im

Liebing: Zuerst Integration – dann Staatsbürgerschaft – und dann wählen

Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für

Offener Brief:Ärzte ohne Grenzen kritisiert EU-Türkei-Abkommen scharf

In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor
den dramatischen Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Es beschädige die
Rechte der Schutzsuchenden und instrumentalisiere humanitäre Hilfe
für die Aussperrung von Flüchtlingen.

"Der EU-Türkei-Deal sendet ein beunruhigendes Signal an den Rest
der Welt: Länder können sich aus ihrer Verantwortung gegenü

Post aus Hamburg-Bergedorf an die Bundeskanzlerin

Post aus Hamburg-Bergedorf an die Bundeskanzlerin

Weltladen Bergedorf beteiligt sich an bundesweiter Brief-Aktion
Hamburg Bergedorf, 4.5.2016. Eine bundesweite Brief-Aktion der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ fordert einen verbindlichen Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten weltweit. Bis 14. Mai 2016 können die Bürger aus Hamburg Bergedorf im Weltladen Bergedorf einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel unterschreiben.

Kampagne zur Fairenöffentlichen Beschaffung NRW startet (FOTO)

Kampagne zur Fairenöffentlichen Beschaffung NRW startet (FOTO)

Unter dem Motto "Wertvoll Einkaufen – Deine Stadt Kann Fair" tourt
das Eine Welt Netz NRW ab heute durch neun Städte in NRW. Den Auftakt
der Kampagne bilden die Aktionstage in Köln vom 14.-18. April.

Eine großformatige Fotoausstellung macht Bürger*innen und lokale
Organisationen auf das Thema Menschen- und Arbeitsrechte im Kontext
der öffentlichen Beschaffung aufmerksam. Die Initiatorin will
Kommunen und Städte dazu bewegen, Sozial-und Umweltkr

Steinbach: Türkei darf Journalisten nicht weiter kriminalisieren

Meinungs- und Pressefreiheit sind Seismograf der
Menschenrechtslage

Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten
"Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den
Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre
Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül
und die Pressefreiheit im Land berichtet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit&auml

medico zur Marokko-Reise von Innenminister de Maizière: „Zugeständnisse bei Menschenrechten und Westsaharakonflikt schaffen weitere Fluchtursachen“

Anlässlich der Marokko-Reise von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (28.2.) kritisiert die Hilfs-
und Menschenrechtsorganisation medico international die Kooperation
mit Staaten, die aufgrund ihrer eklatanten Menschenrechtsverstöße
selbst für die Flucht vieler Menschen verantwortlich sind.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit sind in Marokko nicht gewährleistet. Besonders
Menschenrechtsaktivisten u

Europäische Union hat in der Flüchtlingskrise 2015 versagt – Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht

Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach
Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt.
In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Obstacles
Course to Europe" beschreibt die internationale Hilfsorganisation
die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen,
Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg
gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weit

Jung: Religionsfreiheit zum festen Bestandteil der Außenpolitik machen

Open Door Index 2016 zur Christenverfolgung
veröffentlicht

Das Hilfswerk Open Doors hat am heutigen Mittwoch seinen aktuellen
Bericht zur Verfolgung von Christen weltweit vorgelegt. Dazu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen
und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:

"Rund 100 Millionen Christen weltweit werden wegen ihres Glaubens
bedrängt und verfolgt. Neu ist, dass sich die Zahl der

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