Parteien des vor dem Bundespatentgericht anhängigen Markenlöschungsverfahrens sind der Sparkassen- und Giroverband als Inhaber der Farbmarke "Rot" sowie die konkurrierenden Banken Santander und Oberbank, welche ebenfalls die Farbe Rot als Hausfarbe verwenden. (BPatG, Beschluss vom 08. März 2013 – 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).
Bezugnehmend auf unseren Newsletter-Artikel vom 18. Oktober 2010 stellen wir Ihnen nachfolgend nochmals die zulässigen Regeln des Keyword-Advertising anhand der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dar.
Das brasilianische Patent- und Markenamt sprach die Nutzungsrechte an der Bezeichnung "iPhone" stattdessen dem brasilianischen Elektronikhersteller Gradiente zu, welcher die Marke bereits im Jahr 2000 und damit sieben Jahre vor dem Technologieriesen Apple in Brasilien angemeldet hatte. Ein Löschungsantrag des US-Unternehmens gegen die ältere Marke blieb erfolglos.
Kann jemand ein Recht an Bier haben? Dies dürfte zumindest in Kneipen keine große Streitfrage darstellen. Ein Strich auf den Deckel und der Fall ist klar.
Aber geistiges Eigentum an Bier?
Im Register des deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist die Wortmarke "STUBBI" einer wohlbekannten deutschen Brauerei eingetragen.
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2012, Az: 2a O 121/12, eine einstweilige Verfügung des Inhabers der Marke "Egot" bestätigt.
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Beschreibende Angaben – deutsche Wirtschaftskreise sprechen Englisch.
Streit über die Eintragung der Wortmarke: "Venture idea" (BPatG: Beschluss vom 18.07.2012 – 29 W (pat) 57/12)
Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 18.07.2012 der Eintragung der Wortmarke "Venture idea" mangels Unterscheidungskraft für fast alle angemeldeten Dienstleistungsklassen eine Absage erteilt.
Studenten diskutieren auf UNI.DEüber das geplante Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA).
Meist beauftragen Unternehmen Agenturen mit der Erstellung von Logos, Marken oder auch ganzen Werbekampagnen. Dies ist der Spezialisierung entsprechender Agenturen auf die kreative Umsetzung der Vorhaben geschuldet.
Fraglich ist allerdings die rechtliche Behandlung, wenn durch die geschaffenen Logos, Marken etc. Marken- oder Urheberrechtsverletzungen begangen werden.
Marken, Geschmacksmuster, Patente etc. werden angemeldet, um Konkurrenten davon abzuhalten, sich der eigenen Popularität und des eigenen Erfindungsreichtums in unzulässiger Weise zu bedienen.
Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen z.B. fremde Marken für sich verwenden, um auf diesem Weg von den Mitbewerbern zu profitieren.
