Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Bundestagsmandat für den Einsatz der Transall-Flugzeuge in Mali gefordert. "Wenn die Maschinen Personen transportieren und in Mali landen, ist ein Mandat nötig, das ist eindeutig", sagte Arnold der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei
Deutschland wird den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei Transall-Maschinen unterstützen. Das sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch. Hierfür sei kein Parlamentsbeschluss notwendig. Sollte sich die Lage in Mali ändern, könne aber ein Mandat angestrebt werden. Transall-Maschinen eignen sich sowohl zum Truppen- als auch zum Materialtransport und können auch auf Schotterpisten landen. Unterdessen weitet Frankreich seine Militäraktion in Mali
Die Bundesregierung setzt trotz der französischen Militärintervention auf deutsche Entwicklungshilfe in Mali. Auch wenn die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Mali derzeit ausgesetzt ist, führt das Entwicklungshilfeministerium weiterhin mehrere Projekte durch, wie das Ministerium auf Anfrage der "Welt" mitteilte. Hierfür seien gut ein Dutzend entsandter Kräfte im Einsatz in Mali. Es werden laut Ministerium nur Programme fortgesetzt, "die der Ern&aum
Angesichts des französischen Militäreinsatzes in Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch politische Bemühungen angemahnt. Ein politischer Prozess in Mali sei unverändert notwendig, sagte Westerwelle der "Welt". Er räumte zugleich ein, dass es keinen Raum mehr für einen politischen Prozess gegeben hätte, wenn die malische Hauptstadt Bamako an die Islamisten gefallen wäre. Deshalb sei das französische Eingreifen richtig gewes
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius telefoniert und die Lage im westafrikanischen Mali besprochen. Westerwelle betonte in dem Telefonat die Unterstützung der Bundesregierung für den französischen Einsatz in Mali, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Der Außenminister habe im Namen der Bundesregierung angeboten, "gemeinsam mit der französischen Regierung zu pr&uum
Frankreich hat den UN-Sicherheitsrat wegen des Konflikts im westafrikanischen Mali einberufen. Das Treffen ist für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) angesetzt. Es diene der Information und dem Meinungsaustausch, wie ein Sprecher der französischen UN-Mission in New York mitteilte. Paris möchte die Entsendung von 3.300 Soldaten des westafrikanischen Staatenbündnisses Ecowas beschleunigen. Die Ecowas hatte am Freitag angesichts des Vorstoßes der Islamisten die umgehe
Der französische Militäreinsatz in Mali verdient nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung. "Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient Unterstützung", sagte der Verteidigungsminister am Montag im Deutschlandfunk. Die Islamisten hätten nicht nur den Norden Malis besetzt und wollten diesen zu einem fundamentalistischen islamischen Staat umstrukturieren, "sondern sie waren dabei, den
Die Grünen haben den Einsatz französischer Streitkräfte in Mali kritisiert. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, nannte das Eingreifen eine "hochriskante Aktion" der Franzosen. "Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg", sagte Müller der "Welt". Müller forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Un
Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, hat die Offensive Frankreichs in Mali verteidigt. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi im Interview der "Welt". Der frühere EU-Kommissar und ehemalige italienische Regierungschef sagte zur Begründung, die internationale Gemeinschaft befürworte den Einsatz, denn "die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt". Zur Bef&uum
Die Bundesregierung ist angesichts der französischen Intervention in Mali offensichtlich bereit, eine logistische Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten in Betracht zu ziehen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), ob deutsche Hilfe in Betracht komme, werde geprüft, wenn die Eckdaten einer afrikanischen Mission feststünden. Deutschland unterstütze die Bemühungen der Wirtschaftsgemeinsch
