Michael Oehme: Deutschland erwägt ?New Deal? nach US-Wahl

Michael Oehme: Deutschland erwägt ?New Deal? nach US-Wahl

St.Gallen, 03.11.2020. Multilateralismus, nicht Nationalismus, sei für die transatlantischen Beziehungen erforderlich, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas mit Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Außenminister Heiko Maas sagte, dass dass Berlin nach den US-Wahlen versuchen werde, die während der vierjährigen Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump in Mitleidenschaft gezogenen transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern. ?Wir werden […]

BITMi warnt: Schwammiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht auch IT-Mittelstand

Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 – Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht. Heute soll der Gesetzesentwurf den Rechtsausschuss passieren, um Freitagmorgen in den abschließenden Lesungen im Plenum den Bundestag zu passieren. "Die Regierungskoalition peitscht das Gese