München, 15.04.2013 – Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat angekündigt, die "Sonderkommission schwerer Steuerbetrug" (SKS), auch als "Steuer-FBI" bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien. Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in Bayern werde es den Bürgern besonders leicht gemacht, Steuern zu hinterziehen, nicht auf sich sitzen lassen. Neben Privatkonten werden nun verstärkt auch Offshore-Ges
Deutsche Anleger haben nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) enorme Summen in Steueroasen versteckt. Allein in Luxemburg seien 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt, in Österreich zehn bis 15 Milliarden Euro – Geld, von dem der deutsche Fiskus nichts weiß. "Ich gehe davon aus, dass es weltweit 400 Milliarden Euro sind", sagte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die DSTG mit Sit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der luxemburgischen Regierung begrüßt, das Bankgeheimnis des Landes zu lockern. "Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auch in Österreich sei etwas in Bewegung gekommen. Dies zeige, dass sich Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft stärker
In der Europäischen Union ist nach dem Rettungspaket für Zypern ein heftiger Streit um die Beteiligung privater Investoren an den Kosten von Bankpleiten entbrannt: Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden warnt davor, nach dem Vorbild Zyperns auch Großsparer mit Vermögen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse zu bitten. "Das führt dazu, dass Investoren ihr Geld außerhalb der Euro-Zone anlegen", klagt Frieden im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin
Der Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL, Ernst Wilhelm Contzen, hat die Zypern-Rettung gelobt und sieht in dieser ein Vorbild für künftige Stützungsmaßnahmen angeschlagener Euro-Länder. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloom habe "recht damit", die Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro als vorbildhaft zu sehen, so Contzen im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Wer in Zypern auf hohe Zinsen gesetzt hat, muss i
Luxemburg erwägt offenbar eine Klage gegen die Finanztransaktionssteuer in Europa. Derzeit bereiten elf EU-Mitglieder die Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten vor. Interne Protokolle des Auswärtigen Amtes belegen nun den Widerstand Luxemburgs gegen diese Steuer. Die Wochenzeitung "Die Zeit" zitiert daraus in ihrer aktuellen Ausgabe: "Die nichtteilnehmenden Mitgliedsstaaten kritisierten den Richtlinienvorschlag (…) teilweise scharf. LUX wies g
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat die zypriotische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das pleitebedrohte Land gewarnt. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Regling: "Die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische Regierung. Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war.&
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker will im Bundestagswahlkampf dafür werben, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. "Man hat mich bereits gebeten, und ich habe bereits zugesagt", verriet Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich fühle mich der Kanzlerin und der CDU sehr verbunden." Er habe zwar auch schon auf Veranstaltungen der SPD und der Grünen geredet, habe aber nicht vor, den Wahlkampf der Sozialdemokraten und der Grünen z
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die drohende politische Blockade in Italien als "Katastrophe für den Euro und die Europäische Union" bezeichnet. Angesichts des guten Abschneidens des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und der Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo bei der Parlamentswahl bezweifle er, "dass Italien den Weg aus der Krise findet", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg will künftig stärker selbst Investitionsprojekte anstoßen, statt nur deren Finanzierung zu unterstützen. Das sagte ihr Präsident Werner Hoyer der Zeitschrift "Manager Magazin". Künftig soll die EIB nach dem Willen Hoyers stärker selbst strategische Projekte identifizieren und vorantreiben, statt nur als Finanzier zu dienen. Orientieren will sich die EIB dabei an den politischen Zielen der EU wi
