Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Übergangsregierung anzuerkennen. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Strukturen einer neuen Exekutive seien "noch nicht klar". Das Parlament will heute (Don
Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausg
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen den sofortigen Rücktritt des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fordern. Dies geht Medienberichten zufolge aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Chefs hervor, welches am Freitag in Brüssel stattfinden wird. Gaddafi müsse seine Macht sofort aufgeben, heißt es in dem Papier. Unterdessen haben die libyschen Behörden unter Gaddafi ein Kopfgeld auf die Ergreifung von Abdul Dsch
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben angesichts der Gewalt in Libyen Machthaber Muammar al-Gaddafi erneut zum Rücktritt aufgerufen. Die beiden Regierungschefs vereinbarten in einem Telefongespräch zudem, Pläne für das "gesamte Spektrum möglicher Antworten" auf die Libyen-Krise voranzutreiben, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Mögliche Optionen sind unter anderem der Einsatz von Aufklärungsflug
Anlässlich der anhaltenden Gewalt in Libyen wächst in Deutschland die Zustimmung für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags macht sich für ein Flugverbot über Libyen stark. Müller-Sönksen zu "Bild": "Wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig erwiesen sind, fordere ich zum Schutz der Zivilbevölkerung ein Flugverbot ü
Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen die Sanktionen gegen das Land erneut verschärfen. Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren, teilte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden mit. Auf den Konten liegen weniger als eine Milliarde Euro, so ein Sprecher weiter. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte un
Friedensforscher zweifeln am Sinn einer Flugverbotszone über Libyen. Mehrere Experten sagten der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), dass eine Flugverbotszone strategisch nicht entscheidend wäre und zugleich enorme rechtliche Probleme mit sich führe. "So ein Flugverbot würde den Aufständischen sicher nützen, aber über den Ausgang des Krieges entscheidet es nicht", sagte Michael Brzoska, der das Institut für Friedensforschung und
Die NATO will den Luftraum Libyens rund um die Uhr mit Awacs-Flugzeugen überwachen. Das gab der US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, am Montag bekannt. Die NATO reagiert damit auf andauernde Berichte darüber, dass der Diktator Muammar al-Gaddafi Kampflugzeuge und -hubschrauber gegen das eigene protestierende Volk einsetzt. "Wir werden die Lage bald besser einschätzen können und wissen was wirklich in diesem Teil der Welt geschieht", so Daalder. Indes eskalieren
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ernennung des ehemaligen jordanischen Außenministers Abdelilah Al-Khatib zum UN-Sondergesandten für Libyen begrüßt. "Er ist ein erfahrener Politiker aus der Region, der dem humanitären und politischen Einsatz der Staatengemeinschaft für Libyen Gesicht und Stimme gibt", erklärte Westerwelle am Montag. Die Staatengemeinschaft müsse laut Westerwelle zugleich den Druck auf die libysche F&uum
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen schicken humanitäre Erkundungsteams nach Libyen, um einen Überblick über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu gewinnen. Der libysche Außenminister Mussa Kussa habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der sofortigen Entsendung eines Teams zugestimmt, teilte die UN mit. Eine Beobachtergruppe der Europäischen Union ist laut der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bereits auf dem Weg n
