Auch nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die Bundesregierung den Druck auf Staatschef Muammar al-Gaddafi aufrecht erhalten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Instrumente für Finanz- und Wirtschaftssanktionen sind noch lange nicht ausgeschöpft." Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, die Enthaltung und das Ablehnen militär
Der frühere Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim al-Honi, ist sich sicher, dass die Aufständischen gegen das Gaddafi-Regime siegen werden. Muammar al-Gaddafi werde "nicht gewinnen, weil er nicht gewinnen kann", sagte al-Honi in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Gaddafis Truppen bestünden aus Söldnern, die im Gegensatz zu den Jugendlichen der Revolution nicht bereit seien zu sterben. Al-Honi, der sich als einer der ersten
Über der Rebellenhochburg Bengasi im Osten Libyens ist offenbar ein Militärflugzeug abgeschossen worden. Einem Bericht des TV-Senders "Al-Dschasira" zufolge sei die Maschine abgestürzt und auf dem Boden zerschellt. Unklar ist jedoch bislang, ob der Kampfjet zur Armee von Staatschef Gaddafi gehört. Bereits zuvor waren starke Explosionen in der Stadt zu hören gewesen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaub
Die libyschen Truppen sollen vor der Rebellenhochburg Bengasi Halt machen und nicht in die Stadt einmarschieren. Das erklärte am Freitagabend Libyens stellvertretender Außenminister Chalid Kaim auf einer Pressekonferenz. Weitere Details zu der Entscheidung sind nicht bekannt. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Z
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Flugverbot über Libyen verteidigt. Man habe sich wegen der Nichtbeteiligung Deutschlands bei einem militärischen Einsatz in Libyen enthalten, erklärte Westerwelle. Die Ziele der Resolution teile man aber dennoch "uneingeschränkt", so Merkel. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag bekräftigt, dass Deutschland nicht neutral zum Flugverbot über Libyen stehe. Deutschland habe sich bei der Abstimmung der Vereinten Nationen (UN) zwar enthalten. Diese Enthaltung sei aber nicht mit Neutralität zu verwechseln, so Merkel. Die bekräftigte zudem, dass sich die Bundeswehr nicht an entsprechenden militärischen Operationen beteiligen werde. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973
Die Nato ist zwar grundsätzlich bereit, die vom UN-Sicherheitsrat verhängte Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, hat sich aber noch nicht auf ein konkretes militärisches Engagement einigen können. Dies sagten Nato-Diplomaten am Rande eines Sondertreffens in Brüssel. Zwar gebe es einige Planungen, allerdings seien diese noch nicht entscheidungsreif. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgl
Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab der libysche Außenminister Mussa Kussa am Freitag bekannt. Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Genehmigung eines Militäreinsatzes gegen Libyen liefen die Vorbereitungen der beteiligten Staaten zuletzt auf Hochtouren. So erklärte der britische Premierminister David Cameron am Freitag, sein Land werde sich mit Tornados und Eurofightern an einem Libyen-Einsatz beteiligen. Zuvor ha
Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Genehmigung eines Militäreinsatzes gegen Libyen laufen die Vorbereitungen der beteiligten Staaten auf Hochtouren. Der britische Premierminister David Cameron erklärte am Freitag, sein Land werde sich mit Tornados und Eurofightern an einem Libyen-Einsatz beteiligen. Die Kampfflugzeuge sollen demnach in den kommenden Stunden zu Luftwaffenstützpunkten gebracht werden, von denen sie eingreifen könnten. Zuvor hatte bereits der franz&o
Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen berät der Nato-Rat am Freitag bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Dabei soll laut Teilnehmerkreisen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattiert werden, zudem sollen Vorbereitungen für eine mögliche Militäraktion getroffen werden. Zuvor hatte der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen
