Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus der SPD-Parteispitze. Zypries übernimmt in dieser Funktion auch das Amt der Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer wird ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär in dem neu zugeschnittenen Ministerium. E
Zum 100. Geburtstag Willy Brandts hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den früheren Bundeskanzler als eine politische Persönlichkeit gewürdigt, die "die Deutschen und gerade meine Generation seit den Sechzigerjahren stark beschäftigt" hat. "Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen war Brandt ein politischer Gegner, der Achtung und Respekt einflößte", schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Welt"
In Südafrika haben am Dienstag zehntausende Menschen, darunter auch rund 90 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, bei einer Gedenkfeier im WM-Stadion von Johannesburg Abschied von Nelson Mandela genommen. US-Präsident Barack Obama würdigte den südafrikanischen Freiheitskämpfer in seiner Rede als den letzten großen Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts. Ihm sei es zu verdanken, dass sich die Südafrikaner miteinander versöhnt hätten. Zudem s
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den umstrittenen Fernsehauftritt von Parteichef Sigmar Gabriel zum Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag verteidigt. "Herr Gabriel hat auf Unterstellungen reagiert und unsere Position ruhig und deutlich dargelegt", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". "Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig und darauf sind wir stolz! Die Aufregungen scheinen mir eher auf der anderen Seit
Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt. Mit dem Beschluss verliert Berlusconi seine politische Immunität, der Ausschluss kam zustande, nachdem der 77-Jährige in letzter Instanz wegen Steuerbetruges rechtskräftig im "Mediaset-Prozess" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Verurteilte Politiker dürfen in Italien seit 2012 kein politisches Amt mehr aus&uu
Ein italienischer Senatsausschuss hat entschieden, Ex-Premier Silvio Berlusconi aus den Reihen des Oberhauses auszuschließen. Damit verliert der 77-Jährige auch seine parlamentarische Immunität. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi hatte bis zuletzt versucht, seinen Ausschluss zu verhindern. Mit dem Ausschluss droht ihm das endgültige politische Aus.
Alan Greenspan ist ein erklärter "Merkel-Fan". "Ich halte sie für eine ganz besondere Frau", sagte der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) der "Welt am Sonntag" (10. November 2013). Greenspan und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindet eine gemeinsame Leidenschaft: die Kernphysik. "Das erste Mal hab ich sie vor vielen Jahren getroffen, als sie noch Oppositionsführerin war", sagte Greenspan. Merkel habe
Auch in der Schweiz wird derzeit über eine Möglichkeit des Asyls für Whistleblower Edward Snowden diskutiert. Am Wochenende meldete sich nun unter anderem Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu Wort. "Snowden ist eine sehr mutige Person und seinem Gewissen gefolgt", sagte sie gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Einen anderen Standpunkt dagegen vertritt der Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, Alex Kuprecht, der relat
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt offen, ob er sein Bundestagsmandat vor Ende der Legislaturperiode zurückgibt. "Jetzt stehe ich erst mal meiner Partei bei den Verhandlungen mit der Union in der engeren Parteiführung und großen Verhandlungskommissionen zur Seite", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag": "Bis zur Regierungsbildung wird es Dezember. Solange bin ich präsent und bringe meine Erfahrungen auch aus Ko
Der dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone (67) kritisiert US-Präsident Barack Obama. "Ich bin, wie so viele, enttäuscht davon, dass ihm das Rückgrat fehlt. Er versprach Reform, und wir glaubten das", sagte der Regisseur der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Stone sieht Obamas Außenpolitik skeptisch. "Obama hat seine Chance nicht genutzt. Er hat sie vermasselt. Er wird am Ende der Manager eines Imperiums sein, der dasteht al
